Plenardebatte zu Unabhäniger Polizei-Beschwerdestelle – neuer Termin 18.09.

Nach dem die Debatte um die Änderung der sächsischen Verfassung (Schuldenbremse) vor der Sommerpause zu einer Verschiebung der 2ten Lesung unseres Gesetzentwurfs geführt hat, wird sich der Landtag nächsten Mittwoch den 18.09. ausführlich der Thematik zuwenden und aller Voraussicht nach beide Vorschläge der Opposition ablehnen.
Bei den Beratungen in den Ausschüssen am 04. und 05.09. kamen auch wenig neue Erkennisse oder erwähnenswerte Debatten zustande, da die Vertreter der CDU sich lediglich darauf beschränkten Gebetsmühlenartig die Position der sächsischen Polizei wiederzukäuen, wonach die bestehenden Regelungen ausreichen und neue Kontrolmechanismen zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens unnötig oder gar gefährlich seien.

Wir bleiben dabei und sind uns mit vielen Menschenrechtsexperten, Juristen und NGO’s einig:
Die deutsche Polizei braucht dringend mehr demokratische Kontrolle.
Die Betroffenen unrechtmäßiger polizeilicher Maßnahmen haben ein Recht auf unabhängige Untersuchung, transparente Aufklärung und Opferschutz.
Eine gut ausgestattete unabhängige Polizeibeschwerdestelle in Sachsen würde helfen das Vertrauen der Menschen in die Polizei zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung der Polizei leisten.

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Debatte zur unabhängigen Kontrolle der Polizei in Sachsen geht in die finale Phase

Nach der spannenden öffentl. Anhörung der beiden Gesetzentwürfe zur Errichtung einer unabhängigem Polizeiombudsstelle bzw. einer Polizeikommission in Sachsen im Frühjahr (Wortprotokoll hier) geht die parlamentarische Beratung mit Abstimmung in den Ausschüssen am 3. und 4. Juli und der zweiten Lesung im Plenum des sächsischen Landtages am 18. oder 19. September in die finale Phase.

In der Anhörung am 20.03. im Landtag, unserer Veranstaltung am 11.04. im Kulturkaufhaus DasTietz in Chemnitz und vielen Gesprächen haben wir viel Zustimmung zu unserem inhaltlichen Anliegen erfahren. Vor allem die Expertenanhörung hat aber auch gezeigt wie starr, dogmatisch und von Vorurteilen geprägt die Ablehnung im Regierungslager und innerhalb der Polizei und ihrer Gewerkschaften gegenüber eine stärkeren demokratischen Kontrolle und Demokratisierung der Polizei leider noch ist.
Die ebenfalls für eine bessere demokratische Kontrolle der Polizei enorm wichtige Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und deren erste Umsetzungsversuche beweisen wie wenig an den Horrorszenarien und Vorurteilen, die von Kritikern der Kennzeichnungspflicht in Polizei und Politik vorgebracht wurden, dran ist. So musste der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) jüngst zugeben, dass weder die herbeihalluzinierte Flut von Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten, noch die massenweise Veröffentlichung von Personalien einzelner Polizeibeamter oder zahlreiche Bedrohungen und Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten nach Einführung der Kennzeichnungspflicht tatsächlich eingetreten sind. Die Taz titelte dazu passend: Individuelle Kennzeichnung ist harmlos. Keinen Kummer mit der Nummer.
Bei der Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen, würde bezüglich Vorbehalten und Vorurteilen genau dasselbe Geschehen…
Für Die Linke gibt es weder zu mehr Transparenz und einer neuen Fehlerkultur innerhalb der Polizei, noch zu einer Stärkung der Beschwerdemöglichkeiten für die von vermeintlichem und tatsächlichen polizeilichen Fehlverhalten betroffenen Bürger eine Alternative.

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Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte 2012/13 in Sachsen

Die neuesten Zahlen aus dem sächsischen Innenministerium zu Anzeigen gegen Polizeibeamte bestätigen und verstärken unsere bisherigen Aussagen, dass es keine Möglichkeit für Betroffene gibt sich gegen polizeiliches Fehlverhalten zu wehren, weil dieses faktisch immer ungeahndet bleibt und Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten fast immer eingestellt werden. Nach einer kleinen Anfrage von Bündnis90/die Grünen ist es bei 195 Ermittlungsverfahren zu polizeilichem Fehlverhalten vom 01.01.2012 bis zum 10.05.2013 zu keiner einzigen Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls gekommen.
Das bedeutet keinesfalls das alle Vorwürfe unbegründet waren, sondern belegt die schweren rechtsstaatlichen Mängel bei der internen Dienst- und Fachaufsicht bzw. bei der Verfolgung und Aufklärung von Regelverletzungen und Gesetzesverstößen durch Polizeibeamte. Das Signal der faktischen Straffreiheit, das die Staatsregierung an ihre Beamtinnen und Beamte damit aussendet ist verheerend, bestärkt Korpsgeist und Schweigekartell innerhalb der Polizei und lässt befürchten, dass durch falsche Polizeireformen, schlechte Arbeitsbedingungen (Überstunden, Unterbesetzung, Stress) und vergleichsweise schlechte Bezahlung hervorgerufener Frust dazu führt, das einige sächsische Polizistinnen und Polizisten auch in Zukunft gelegentlich etwas härter zupacken werden ohne dafür die Verantwortung tragen zu müssen. Die vielen Menschen die ihren Polizeidienst täglich nach bestem Wissen und Gewissen und unter hohem Einsatz durchführen, werden somit genau durch diese institutionelle Duldung von Fehlverhalten und eben nicht durch die Forderung nach unabhängiger Kontrolle diskreditiert.

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Nach Polizigewalt bei Blockupy Protesten: Unabhängige Kontrollinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten gefordert

Nach dem ein Großaufgebot der Polizei am 01. Juni in Frankfurt die Blockupy-Proteste mit massiver Gewalt gestoppt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt hat, fordern über 100 WissenschaftlerInnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief an die hessische Landesregierung unter anderem die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen zu polizeilichem Fehlverhalten.

diesen Brief vom 10. Juni 2013 möchten wir hiermit dokumentieren:

Protest- und Polizeiforscher*innen besorgt über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.
(mehr…)

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Öffentliche Anhörung im Verfassungs-, Rechts-, und Europaausschuß des Landtages am 20.03.2013

In die Debatte um mehr demokratische Kontrolle der Polizei und für unabhängige Untersuchungen zu polizeilichem Fehlverhalten kommt langsam Bewegung.
Am 20.03. 10°° Uhr findet im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuß statt, bei der zahlreiche namhafte Experten über die beiden Gesetzentwürfe von der Fraktion Die Linke, sowie von Bündnis90/Die Grünen diskutieren werden. Eingeladen sind unter anderem der Berliner Staatsrechtler Prof. Dr. Hartmut Aden, der Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie Prof. Dr. Wolf Dieter Narr, die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk sowie der Publizist und Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner.

Eine demokratische Polizei sollte sich vor unabhängiger demokratischer Kontrolle nicht fürchten, sondern in mehr Transparenz eine Chance zu mehr Vertrauen und Bürgernähe sehen. Polizistinnen und Polizisten sind vor dem Gesetz nicht gleicher als alle andere Mitmenschen und deshalb haben Betroffene unrechtmäßiger Polizeigewalt ein Recht auf umfassende und unverzügliche unabhängige Untersuchung, Strafverfolgung und Opferschutz. Durch den immer weiterschreitenden Umbau der sächsischen Polizeistrukturen verstärkt die Staatsregierung permanente Überforderung, Korpsgeist und Intransparenz bei den Bediensteten der sächsischen Polizei und schafft so genau die Gemengelage in der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen von Beamten im Dienst und einem weitgehenen Schweigekartell mit Gewissheit der Straflosigkeit kommen kann. Auf den ersten Schritt einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Polizei muss auch und gerade in Sachsen ein umfassenden Programm zur Demokratisierung der Polizei folgen.

Beteiligen Sie sich an unserer Debatte! Wir laden Sie/Euch herzlich zu der Anhörung am 20.03. in den sächsischen Landtag ein.

Hinweis: Bitte bringen Sie ein gültiges Personaldokument mit, da dieses am Eingang des Landtages vorgewiesen werden muss.

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