Archiv für Juli 2012

Pressebericht: Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei

nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht von dnn-online zu unserer Kampagne:

Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei
DNN-Online, 14.07.2012, 08:00 Uhr von Dominik Brüggemann / sl

Dresden. Eine unabhängige Ombudsstelle soll künftig Beschwerden gegen Polizisten in Sachsen überprüfen. Dieser Vorschlag stammt von der Linken-Landtagsabgeordneten Freya-Maria Klinger, die bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf formuliert hat. Bevor dieser im Landtag eingereicht wird, macht sie im Internet mit einer Kampagne auf die geforderte Ombudsstelle aufmerksam. „Ziel des Gesetzes ist die Errichtung einer Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Freistaat Sachsen. Diese soll unabhängige, objektive und transparente Untersuchungen polizeilichen Fehlverhaltens ermöglichen und dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte dienen“, erklärte Klinger.

„Wo Menschen arbeiten werden auch Fehler gemacht und wo Menschen anderen gegenüber Machtmittel anwenden können besteht immer die Gefahr des Machtmissbrauchs. Wenn es nun zu gefühlten oder tatsächlichen Missbrauch solcher Machtbefugnisse kommt darf nicht Ohnmacht der Betroffenen das Einzige sein was bleibt“, erklärt die Abgeordnete.

„Anzeigen gegen Polizeibeamte werden weit überdurchschnittlich häufig eingestellt und führen in den wenigsten Fällen zu Konsequenzen für die betroffenen Beamten. Häufig müssen Menschen die Polizisten anzeigen damit rechnen selber mit einer Gegenanzeige konfrontiert zu werden. Sachsen ist bei der der Anzahl von Beschwerden gegen die Polizei nach den Stadtstaaten Berlin und Hamburg bundesweit Spitze. Die Dunkelziffer polizeilicher Vergehen, die aufgrund mangelhaftem Glauben an ihre Wirkung gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden, ist jedoch noch deutlich höher“, sagt sie.
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