Pressebericht: Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei

nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht von dnn-online zu unserer Kampagne:

Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei
DNN-Online, 14.07.2012, 08:00 Uhr von Dominik Brüggemann / sl

Dresden. Eine unabhängige Ombudsstelle soll künftig Beschwerden gegen Polizisten in Sachsen überprüfen. Dieser Vorschlag stammt von der Linken-Landtagsabgeordneten Freya-Maria Klinger, die bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf formuliert hat. Bevor dieser im Landtag eingereicht wird, macht sie im Internet mit einer Kampagne auf die geforderte Ombudsstelle aufmerksam. „Ziel des Gesetzes ist die Errichtung einer Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Freistaat Sachsen. Diese soll unabhängige, objektive und transparente Untersuchungen polizeilichen Fehlverhaltens ermöglichen und dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte dienen“, erklärte Klinger.

„Wo Menschen arbeiten werden auch Fehler gemacht und wo Menschen anderen gegenüber Machtmittel anwenden können besteht immer die Gefahr des Machtmissbrauchs. Wenn es nun zu gefühlten oder tatsächlichen Missbrauch solcher Machtbefugnisse kommt darf nicht Ohnmacht der Betroffenen das Einzige sein was bleibt“, erklärt die Abgeordnete.

„Anzeigen gegen Polizeibeamte werden weit überdurchschnittlich häufig eingestellt und führen in den wenigsten Fällen zu Konsequenzen für die betroffenen Beamten. Häufig müssen Menschen die Polizisten anzeigen damit rechnen selber mit einer Gegenanzeige konfrontiert zu werden. Sachsen ist bei der der Anzahl von Beschwerden gegen die Polizei nach den Stadtstaaten Berlin und Hamburg bundesweit Spitze. Die Dunkelziffer polizeilicher Vergehen, die aufgrund mangelhaftem Glauben an ihre Wirkung gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden, ist jedoch noch deutlich höher“, sagt sie.

Als unnötig erachtet hingegen Mathias Winkler, Geschäftsführer und Pressesprecher des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), die Ombudsstelle. „Der Polizeibeamte hat schon einen besondere Stellung in der Gesellschaft“, teilte Winkler auf Anfrage mit. Bei ihm greife nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Beamtenrecht. Für Winkler gibt es bereits ausreichende Kontrollfunktionen. „Es gibt zum Beispiel genügend parlamentarische Möglichkeiten, wie kleine und große Anfragen oder Untersuchungsausschüsse, ein Fehlverhalten zu untersuchen und aufzuklären“, schätzte er ein. Aus Sicht der sächsischen DpolG werde für diese geplante Stelle sinnlos Personal eingesetzt.

Klinger betonte die Einmaligkeit dieser Idee, da bundesweit noch keine ähnliche Beschwerdestelle existiert. In Europa verfügen unter anderem England und Irland über eine ähnliche unabhängige Beschwerdestelle. Die Independent Police Complaints Commission (IPCC) untersucht Fälle in England und Wales. In Irland heißt die Kontrollstelle Garda Síochána Ombudsman Commission. Laut einem Bericht von Amnesty International bewertet der Menschenrechtskommissar des Europarats die irische Abteilung als modellhaft für andere Länder. In Südafrika untersucht das Independent Complaints Directorate (ICD) Beschwerden von Bürgern, die sich wegen Fehlverhaltens, Brutalität und anderen Anschuldigen dort melden können. Hierzu gehören auch Beschwerden über schlechten Service.

Bis zum 15. Juli haben Bürger
online die Möglichkeit , ihre Ideen oder Kritik an dem Vorschlag zu äußern. Danach sollen die Anregungen ausgewertet werden und der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Beratung in den Landtag eingebracht werden. Laut Klingers Büro stehe die Kampagne aber erst am Anfang. Die öffentliche Diskussion des Themas solle in den kommenden Wochen noch weiter intensiviert werden.

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