Zu kurz gedacht oder zu weit gesprungen?

Unabhängige Kontrolle der Polizei in Sachsen? – Die Debatte läuft!

Antworten zu Stellungnahmen und Fragen -Teil 1

Polizeikontrolle.blogsport meldet sich aus der Sommerpause zurück. Nach unserem Aufruf bzw. unseren Bitten um Stellungnahmen sind zahlreiche Antworten und LeserInnenmeinungen bei der Linksfraktion eingegangen. Dafür möchten wir uns bei allen Organisationen und Einzelpersonen die sich die Zeit genommen haben sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen herzlich bedanken. Das Echo ist durchgehend positiv und die feste Überzeugung, dass mehr demokratische Kontrolle der Polizei auch und besonders in Sachsen nötig und unser Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist in den Stellungnahmen der angesprochenen Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten weitgehend Konsens. Es sind auch etliche Hinweise und Änderungswünsche bei uns eingegangen, die wir derzeit prüfen und einarbeiten. Diese betreffen jedoch mehr Detailfragen nach der institutionellen und rechtlichen Ausgestaltung der einzurichtenden Untersuchungsstelle, sowie die Frage nach einem geeigneten und vermittelbaren Namen, als das eigentliche inhaltliche Kernanliegen unserer Kampagne.
Mehrere LeserInnen fragen nach bzw. regen an, die zu errichtende Beschwerdestelle auch auf den Bereich der Justiz und anderer Staatsorgane auszudehnen. Doch dies ist nicht unser Ansinnen und birgt etliche Probleme und Gefahren prinzipieller Natur in sich, auf die wir in den nächsten beiden Beiträgen näher eingehen wollen.
So sind einerseits dem Landesgesetzgeber enge Grenzen bei der eigenen Gesetzgebungskompetenz gegeben, wodurch die formalen Regelungen aus z.B. Strafprozessordnung und Ordnungswidrigkeitengesetz nicht von Landesrecht ausgehebelt werden können. Zum anderen spielen auch immer demokratie- und staatstheoretische Aspekte eine große Rolle, wenn in das ‚Spiel‘: „Wer kontrolliert Wen?“ eingegriffen werden soll.
Unser Ziel ist mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle einer der Institutionen, die mit besonderen Machtmitteln ausgestattet sind und durch das von ihnen getragene staatliche Gewaltmonopol eine besondere gesellschaftliche Stellung innehaben. Diese besondere Stellung geht aber auch mit besonders viel Verantwortung und hohem stetigen Legitimationsdruck einher. Die Gefahr, dass besondere Macht ausgenutzt wird bzw. sich Mechanismen entwickeln können, in denen die Richtigkeit des eigenen Handelns zum Dogma und dessen Unangreifbarkeit zur unhinterfragten Gewissheit wird, ist groß. Unserer Überzeugung nach genügen genau an dieser Stelle die formalen Wege der Dienst- und Rechtsaufsicht und der verwaltungsinternen Verantwortungsketten, die letztendlich bis zum Regierungschef reichen, sowie die normalen Kontrollinstrumente des Parlaments nicht. Deshalb fordern wir eben einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu polizeilichem Fehlverhalten, der in der Lage ist schnell und umfassend schwere Menschenrechtsverletzungen von Polizistinnen und Polizisten zu untersuchen und die institutionelle Schwächen, die zu polizeilichem Fehlverhalten führen bzw. dies begünstigen zu identifizieren und Wege zu deren Beseitigung vorzuschlagen.
Aus der angesprochenen Kollision von Landes- und Bundesrecht ergeben sich auch genau die Punkte, in denen wir z.B. gegenüber dem Kriterienkatalog von Amnesty International nicht weit genug gehen. So richtig und wichtig die Forderungen nach umfassenden Ermittlungskompetenzen der Polizeibeschwerdestelle und eine Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte auch sind, sie sind allein durch eine Änderung des Landesrechts nicht zu bewerkstelligen.
Auf die Frage, ob der Weg mit der Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ein weiteres Hilfsorgan des Landtages zu schaffen der richtige ist, bzw. wie viel Kontrolle von wem die Demokratie denn vertragen kann, versuchen wir im nächsten Teil eine Antwort zu geben.

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