Zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung unabhängiger Kontrolle der Polizei in Sachsen im Geschäftsgang des Landtages – 1. Lesungen am 27. September 2012

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat ihren Entwurf zu einem „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ nach längerer öffentlicher Diskussion überarbeitet und mit Beschluss der Fraktionssitzung vom 18.09.2012 in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages findet am nächsten Donnerstag dem 27.09.2012 statt.
Wir freuen uns, dass auch andere Teile der demokratischen Opposition den dringenden Handlungsbedarf in diesem wichtigen Themenfeld erkannt haben und mit eigenen Überlegungen zu einer Verbesserung der demokratischen Kontrolle der sächsischen Polizei aufwarten. So hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bereits am 16. 08.2012 einen eigenen Gesetzentwurf zu einem „Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)“ auf den Weg gebracht. Bündnis90/Die Grünen nennen ihre zu errichtende Institution Polizeikommission und nicht Polizeiombudsstelle und denken z.B. auf eine Verfassungsänderung und einige Kompetenzen, wie das Erstatten von Anzeigen und die innovative Möglichkeit der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Ombudsstelle (Beanstandungsklage) verzichten zu können. Dafür formen sie ihre Vorstellungen zur personellen Zusammensetzung und finanziellen Ausstattung der Polizeikommission bereits ganz konkret aus und legen Ordnungswidrigkeiten für Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes fest. Ganz grundsätzlich verfolgen aber Bündnis90/Die Grünen den gleichen wie den von der Linksfraktion vorgeschlagenen Weg, mit mehr demokratischer Kontrolle der Polizei einen ersten Schritt hin zu einer Demokratisierung der Polizei insgesamt zu machen. Auch dieser Gesetzentwurf wird am 27.09.2012 in den Landtag eingebracht. Wir freuen uns auf eine spannende und konstruktive Auseinandersetzung im weiteren Beratungsgang und hoffen, dass durch beide Gesetzentwürfe ein hohes Maß an öffentlicher Information, daraus resultierender Unterstützung sowie politischer Druck zur Durchsetzung unserer Forderungen erreicht werden kann.

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