Linken wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei – erste Pressereaktionen

im folgenden dokumentieren wir eine dpa- sowie eine dapd-Meldung zur heutigen Plenarsitzung des Landtages:

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Landtag/Polizei/
Linken wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei =

Dresden (dpa/sn) – Die Linken wollen Beschwerden gegen die Polizei auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag ohne Aussprache im Parlament behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Im Kern geht es darum, eine unabhängige «Polizeiombudsstelle» als Hilfsorgan des Landtages einzurichten. Nach dem Willen der Linken kann sich jeder Bürger kostenfrei an diese Stelle wenden, wenn er der Ansicht ist, durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Auch Polizisten sollen sich mit Beschwerden gegen Kollegen oder Vorgesetzte an die Ombudsstelle wenden können.

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lsc/pl/Polizei/Landtag/Kontrolle/Grüne/Linke/ZUS (Zusammenfassung 17:43 Uhr) Grüne und Linke fordern Gremium zur Kontrolle der Polizei – Demonstranten sollen sich bei Gewalttätigkeiten von Polizisten beschweren können (Neu: Linke) — Von Sandra Hottenrott — (mit Bild) =

Dresden (dapd-lsc). Grüne und Linke werben für ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle der Polizei in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht und zur Diskussion an mehrere Ausschüsse überwiesen. «Wir wollen, dass die Polizei transparent sowie auf die Wahrung der Grundrechte und auf Deeskalation ausgerichtet arbeitet», sagte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen. Die Linke forderte, das Gremium in die Verfassung zu schreiben.

Nach den Plänen der Parteien können Bürger künftig bei einer fünfköpfigen «Polizeikommission» auf mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei hinweisen. Als Beispiel nannte Jähnigen Gewalttätigkeiten von Polizisten gegen Demonstranten. Anlaufstelle solle das Gremium auch für Polizisten sein, die derzeit wegen hierarchischer Strukturen von Interventionen absähen.

Zwtl.: Grüne vermissen Innenrevision bei der Polizei

Die Mitglieder der Kontrollinstanz sollen wie auch der Landesdatenschutzbeauftragte vom Parlament gewählt werden. Jähnigen sagte, in der sächsischen Polizei gebe es – anders als in anderen Bundesländern – noch nicht einmal eine Innenrevision. Eine parlamentarische Kontrolle sei daher dringend nötig.

«Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden erkannt und abgestellt werden», erklärte der Linke-Rechtspolitiker Klaus Bartl. Das Kontrollgremium müsse in der Verfassung verankert werden, damit das Beschwerderecht eines Jeden «nicht der künftigen Gesetzgebung einfacher Landtagsmehrheiten an heim gestellt wird».

Nach Angaben der Grünen wurden in den vergangenen drei Jahren in Sachsen 640 Ermittlungen gegen Polizisten wegen Straftaten im Amt geführt. In 92 Prozent der Fälle seien Verfahren eingestellt, lediglich in 20 Fällen sei Anklage erhoben worden. Bei anderen Strafverfahren gebe es deutlich weniger Einstellungen.

dapd/T2012092751302/sah/kos

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1 Antwort auf „Linken wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei – erste Pressereaktionen“


  1. 1 Presseschau 28. September 2012 um 9:10 Uhr

    Neues Deutschland
    Von Hendrik Lasch, Dresden 25.09.2012 / Inland

    Gegen den Korpsgeist

    Stelle für Eingaben gegen Sachsens Polizisten
    Beschwerden gegen Polizisten sollen in Sachsen künftig unabhängig geprüft werden können. Grüne und LINKE wollen dazu Gremien einrichten. Ihre Ideen gehen leicht auseinander.

    Wer sich in Sachsen über Polizisten beschweren will, die bei einer Demonstration übermäßig hart gegen Teilnehmer vorgehen oder – wie im Freistaat schon geschehen – sich bei einem SEK-Einsatz in der Tür irren, hat bislang keine guten Chancen. In den vergangenen drei Jahren wurden im Freistaat 640 Ermittlungen gegen Polizisten wegen Straftaten im Amt geführt. In 92 Prozent wurden sie aber wieder eingestellt, sagt die grüne Innenpolitikerin Eva Jähnigen. Verurteilt wurden Polizisten sogar nur in zwei Fällen – magere 0,3 Prozent. Allgemein werden in der Bundesrepublik nur gut ein Viertel der Strafverfahren eingestellt; bei 11,5 Prozent erfolgt eine Anklage.

    Über die Ursachen für die auffällige Diskrepanz sind sich Experten einig: Ermittlungen gegen Polizisten sind äußerst schwierig zu führen. Zum einen ermittelt die Behörde quasi gegen sich selbst. Zum anderen gilt es unter den Beamten als verpönt, Kollegen zu belasten – ein Phänomen, das als Korpsgeist bekannt ist und beispielsweise im Gerichtsprozess um den Feuertod des Flüchtlings Oury Jalloh in Dessau seit Jahren zu studieren ist.
    Zwei Anläufe im Landtag

    In Sachsen gibt es jetzt Vorstöße, um das Problem zu beheben. Im Landtag fordern die oppositionellen Grünen und die LINKEN die Schaffung einer Stelle, die sich unabhängig mit Vorwürfen gegen Polizisten befasst. Verlangt wird das etwa von Menschenrechtsorganisationen seit langem; Amnesty International drängte auf derlei Stellen als Konsequenz aus einer 2010 vorgelegten Untersuchung mit dem Titel »Täter unbekannt«. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten forderte nach einem brutalen Einsatz gegen »Stuttgart 21«-Kritiker die Ernennung eines unabhängigen Polizeibeauftragten.

    Passiert ist bislang in der Bundesrepublik wenig. Eine 1998 eingerichtete, ehrenamtliche Polizeikommission in Hamburg wurde im Jahr 2001 vom damaligen rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill aufgelöst. Derzeit arbeitet nur in Sachsen-Anhalt eine Beschwerdestelle beim Innenministerium, an die im vorigen Jahr 329 Eingaben gerichtet wurden.
    Nicht nur ehrenamtlich

    Die Institutionen, die Grüne und LINKE für Sachsen planen, unterscheiden sich von beiden Vorbildern. Anders als in Hamburg, sollen sie nicht nur ehrenamtlich arbeiten. Anders als in Magdeburg, sollen sie nicht beim Ministerium, sondern beim Landtag angesiedelt sein – »ähnlich wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz«, erklärt Jähnigen.

    Die beiden Gesetzentwürfe, die diese Woche erstmals im Landtag behandelt werden, unterscheiden sich aber auch voneinander. Während die Grünen eine fünfköpfige »Polizeikommission« fordern, der unter anderem ein Polizist angehören soll, schwebt den LINKEN eine Ombudsstelle vor, die als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet werden und sogar in der Landesverfassung verankert werden soll; als Vorstand fungiert eine Ombudsperson. Die Amtszeit wird jeweils auf sechs Jahre veranschlagt, ein Jahr länger als eine Legislaturperiode. Die Mitglieder oder der Vorstand müssten, so die Vorstellung in beiden Fällen, mit Zweidrittelmehrheit im Landtag gewählt werden. Die Gremien sollen, so verlangen Grüne wie LINKE, jährliche Berichte vorlegen und dabei – wie in den Gesetzestexten vor allem betont wird – völlig unabhängig arbeiten können.

    Groß sind die Chancen, dass Beschwerden über sächsische Polizisten schon bald unabhängig untersucht werden, derzeit allerdings nicht. Die Zeichen, die sie aus der Koalition von CDU und FDP erhalte, sprächen »klar dagegen«, räumt Jähnigen auf Nachfrage ein.

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