Linksfraktion bringt in Sachsen Gesetzentwurf für eine Polizeiombudsstelle auf den Weg

063. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 27.09.2012

REDE von MdL Klaus Bartl in 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10200 „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie werden unschwer erkennen, dass die Gesetzesmaterie, die meine Fraktion dem Landtag in erster Lesung mit dem zu Drucksache 5/10200, vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“, unterbreitet, weithin den gleichen Gegenstand betrifft, ein ähnliches Regelungsziel verfolgt, wie der im vorhergehenden Tagesordnungspunkt von der Kollegin Jähnichen von der Grünenfraktion eingebrachte Gesetzentwurf.

Allerdings, das möchte ich schon jetzt vorausschicken, wollen wir, dass die Kontrolle polizeilichen Handelns und die dazu bestimmten Rechte und Ansprüche einer und eines Jeden nicht der künftigen Gesetzgebung „einfacher“ Landtagsmehrheiten an heim gestellt wird, sondern mit der erforderlichen verfassungsrechtlichen Garantie ausgestattet wird; vergleichbar dem Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, der in Sachsen von Beginn an und aus gutem Grund Verfassungsrang besitzt.

Die Forderung, auch in der Bundesrepublik endlich eine unabhängige Beschwerdeinstanz im Bereich der Polizei einzurichten, nachdem eine eben solche bereits in acht europäischen Staaten, darunter in Großbritannien, Irland, Österreich, Frankreich, Belgien Portugal, Norwegen und in den Niederlanden teils schon seit Ende der 1990er Jahre existiert, die Forderung also, dass die Bundesrepublik Deutschland hier nach- bzw. gleichzieht, ist nicht neu.

Erste Versuche und Ansätze, derartiges auch in der Bundesrepublik zu praktizieren, gab es auch.

So wurde bereits im Jahre 1998 eine „Hamburger Polizeikommission“ als Reaktion auf die 1988 bundesweit reflektierten Vorfälle von Misshandlungen auf einer Hamburger Polizeiwache gegründet, die jedoch mit dem Regierungsantritt der CDU/Schill-Partei-Koalition und den entsprechenden Mehrheiten in der Bürgerschaft ersatzlos gestrichen wurde, da sie nicht in ihr „Null-Toleranz“ – Programm passte.

Im Land Sachsen-Anhalt wurde zwar im Jahre 2009 eine sog. Zentrale Beschwerdestelle Polizei eingerichtet, die auch außerhalb der Vollzugspolizei, angesiedelt beim zuständigen Staatssekretär im Innenressort, existiert, aber für Beschwerden gegen Gewaltanwendung im Zuge polizeilichen Handelns eben nicht zuständig ist.

Vielmehr soll sie sich mit Beschwerden auf der Ebene des sog. Beschwerdemanagements der Polizei selbst befassen, d.h. die Klärung unfreundlicher Behandlung durch Polizei, überlanges Warten auf die Polizei u. ä. befassen und damit ausdrücklich nicht der Kontrolle polizeilichen Handelns, sondern lediglich als „Beruhigungspille“ für Bürgerinnen und Bürger dienen. Die Aufgabenstellung ist daher polizeiintern ausgerichtet: Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Mehr nicht!.
Was die Vertreter von „Amnesty International Koordinationsgruppe 2905 Polizei und Menschenrechte“ bereits 2009 zu der Feststellung veranlasste: “Zentrale Beschwerdestelle Polizei” in Sachsen-Anhalt ein Papiertiger“ (vgl. dazu http://www.amnesty-polizei.de/2009/09/zentrale-beschwerdestelle-polizei-in-sachsen-anhalt-ein-papiertiger/)

Dieser bisher eher notdürftige und laxe Umgang des Bundes und der für die Polizeiorganisation und damit auch für deren Kontrolle zuständigen Länder verwundert daher schon.

Vor allem deshalb, weil es wiederholt ausdrücklich an die Bundesrepublik als Adressatin gerichtete konkrete Forderungen – nicht nur von den damit befassten NGOs, sondern auch von Seitendes Kommissars für Menschenrechte (Menschenrechtskommissar beim Europarat) gab.

Schon im Jahre 2006 kommt der EU-Menschrennrechtskommissar in seinem „Bericht zur Vorlage bei dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung über seinen Besuch in Deutschland im Oktober 2006“ zu der folgenden, für den Rechtsstaat Bundesrepublik durch und durch blamablen Feststellung:
„Nach Auffassung des Kommissars muss die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft bereit sein, ihre Maßnahmen überwachen zu lassen und dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Obwohl es interne Mechanismen gibt, die sich mit Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens der Polizei in Deutschland befassen, ruft der Kommissar die deutschen Behörden auf, zu diesem Zweck unabhängig Beobachtungs- und Beschwerdegremien einzurichten. Die Unabhängigkeit dieser Beobachtungsgremien kann nur wirksam gewährleistet werden, wenn sie außerhalb der Polizei- und Ressortstrukturen angesiedelt werden.“
(vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte 2010, Dokumentation, Seite 30)

In einer weiteren Stellungnahme aus dem Jahre 2009, „Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur Unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei“ vom 12. März 2009 (in CommDH[2009]), stellt der EU-Menschenrechtskommissar mit Blick auf die offenkundigen Kontroll- und Beschwerdedefizit in der Bundesrepublik fest:
“Ein unabhängiges und effektives Polizeibeschwerdesystem ist von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und rechenschaftspflichtigen Polizeidienst.
Eine unabhängige und effektive Untersuchung von Beschwerden stärkt das öffentliche Vertrauen in die Polizei und stellt sicher, dass polizeiliches Fehlverhalten und Misshandlungen durch die Polizei nicht straflos bleiben.
Ein Beschwerdesystem muss in die Lage sein, angemessen und verhältnismäßig mit sehr unterschiedlichen Vorwürfen gegen die Polizei umzugehen und dabei die Schwere der Vorwürfe und die Auswirkungen derselben auf den betroffenen Polizeibeamten zu berücksichtigen.
Ein Polizeibeschwerdesystem sollte verständlich, offen und zugänglich sein und Aspekte wie Geschlecht, Verhinderung rassistischer Diskriminierung, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Glaube, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Behinderung und Alter positiv betrachten und verstehen.
Ein solches Beschwerdesystem sollte effizient und angemessen ausgestattet sein und zur Entwicklung einer Kultur der Verantwortlichkeit (“Caring Culture”) bei der Erbringung polizeilicher Dienste beitragen.“

Ungeachtet dessen verschließen sich der Bund wie auch der Freistaat Sachsen, abgesehen von den o.g. „zaghaften“ aber inkonsequenten Vorstöße nach wie vor diesem europarechtlich, wie nicht zuletzt auch rechtsstaatlich gebotenem, von Prof. Norbert Pütter (in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99, 2/2011, Beitrag Kontrolle der Polizei – Demokratische Selbstverständlichkeit oder starker Staat) als „Demokratische Selbstverständlichkeit“ bezeichnetem Anliegen der Schaffung einer unabhängigen und wirksamen Polizeikontroll- und -beschwerdeinstanz mit Vehemenz.
Mehr noch: Das Fehlen einer solchen externen Kontrolle der Polizei ist – nach Pütter – „Ausdruck eines deutlichen demokratischen Defizits“, dass es schleunigst abzustellen gilt.

Dies ist für den Freistaat Sachsen umso unverständlicher, da andererseits die Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei regelmäßig erweitert wurden und werden – zuletzt mit der Einführung der „anlassbezogenen mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung (§ 19a SächsPolG) und der „polizeilichen Wohnungsdurchsuchung“ (§ 25 Abs. SächsPolG) mit dem Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370), deren Verfassungsmäßigkeit zudem seit jeher höchst umstritten sind.

Dabei werden auch weitergehende, auf europa- und zum Teil völkerrechtlicher Grundlage gestützte Feststellungen in der vorgenannten Stellungnahme des EU-Menschenrechtskommissars bewusst ignoriert, wonach die Erwartungen nicht zuletzt auch der Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträger in einem demokratischen Rechtsstaat gestiegen und weiter steigen,
„dass die polizeilichen Aufgaben den Grundsätzen von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte Rechnung tragen. Gemäß der Präambel des UN-Verhaltenskodexes für Beamte mit Polizeibefugnissen soll ‚jedes Organ der Strafverfolgung […] repräsentativ für das gesamte Gemeinwesen, dessen Bedürfnissen angemessen und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sein’.“ (s.o.)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Laufe seiner bisherigen Rechtsprechung zu Beschwerden im Zusammenhang mit diesbezüglichen Verletzungen der EMRK, gestützt auf die Anforderungen der Artikel 2 oder 3 EMRK, Grundsätze aufgestellt, die für EU-Mitgliedsstaaten im exekutiven wie legislativem Handeln bindend sind, um europaweit eine effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei zu garantieren:
I. den Grundsatz der Unabhängigkeit
II. das Prinzip der Angemessenheit
III. den Unverzüglichkeitsgrundsatz
IV. die Öffentlichkeitsmaxime
V. den Grundsatz der Einbeziehung der Betroffenen.

Genau diese Grundsätze nunmehr – mit ohnehin inzwischen eingetretenen, immensen Zeitverzug – für den Freistaat Sachsen als innerstaatliches Landesrecht zu verankern, ist Anliegen unseres Gesetzentwurfs.

Wir wollen also, wie auch Bündnis 90/ Grüne mit deren Gesetzentwurf, die gesetzgeberische Beseitigung eines deutlichen demokratischen Defizits.

Dabei überschätzen wir aus bürgerrechtlicher Sicht die Potenziale einer optimierten Kontrolle nicht: Auch die extern kontrollierte Polizei realisiert das Gewaltmonopol, sie sichert keine abstrakte rechtliche Ordnung, sondern bestehende gesellschaftliche Zustände. Eine kontrollierte ist nolens volens nicht schon eine demokratisierte Polizei.

Unbeschadet dessen steht auch der Freistaat Sachsen im Allgemeinen, der Landtag als sächsischer Gesetzgeber im Besonderen in der Pflicht und Verantwortung, sich endlich in einer zeitgemäßen, fach- und sachgerechten Art und Weise, diesen rechtsstaatlichen Anforderungen und Erwartungen an die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen zu stellen.

Auch wenn hier für Sachsen gesetzgeberisches „Neuland“ betreten wird, gibt es gleichwohl bereits vergleichbare und weithin funktionierende, dem besonderen Grundrechtsschutz dienende und verpflichtete Kontroll- und Beschwerdeinstitutionen, die gerade wegen ihrer erfolgreichen Praxis durchaus als „Schablone“, Modell für den Grundrechtsschutz im Polizeibereich dienen können und sollten, namentlich der Sächsischen Datenschutzbeauftragte.

Die Umsetzung der europarechtlichen und auch rechtsstaatlichen Anforderungen an eine unabhängige, angemessene, unverzügliche, öffentliche und die Betroffeneninteressen achtende Überprüfung polizeilichen Handelns im Freistaat Sachsen bedarf unseres Erachtens zum einen einer verfassungsrechtlichen Verankerung der effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen sowie einer das Nähere dazu ausregelnden einfachgesetzlichen Regelung in einem Gesetz außerhalb des Sächsischen Polizeigesetzes selbst.

Mit dem neu einzuführenden Verfassungsartikel 53a wird daher der von der Verfassung garantierte Rechtsschutzbereich bestimmt. Danach soll zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte nach dieser Verfassung eine Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet werden.

Zur Gewährleistung der gebotene Unabhängigkeit bei Aufgabenwahrnehmung – in organisatorischer, personeller und funktioneller Hinsicht – einerseits und der erforderlichen Legitimität der Beschwerdestelle andrerseits soll der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ein/e Leiter/in vorstehen, der/die die Amtsbezeichnung Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann führt, und die qua Verfassung in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist.

Mit deren/dessen unmittelbaren Wahl durch den Landtag mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder für eine Amtszeit von sechs Jahren, soll den o.g. Vorgaben weiterhin entsprochen werden.

Alle weitergehenden Regelungen sollen dann auf einfachgesetzlicher Ebene und Achtung bzw. in Umsetzung der nunmehrigen neuen Verfassungsbestimmung des Artikels 53 a erfolgen.

Dieser Vorgabe wird mit dem als Artikel 1 des Gesetzentwurfes vorgelegten Gesetz, dem „Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle im Freistaat Sachsen“ entsprochen.

Kernbestimmungen sind dabei die Bestimmung eines umfassenden
Beschwerderechts im § 2 des Gesetzes, wonach jeder Person das Recht zusteht, sich kostenfrei an Unabhängige Polizeiombudsstelle wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass
1. sie durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzt worden ist;
2. durch polizeiliche Maßnahmen, das Handeln oder Unterlassen der Polizei gegen Grund- und Freiheitsrechte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen oder gegen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts verstoßen worden ist oder ein solcher Verstoß bevorsteht.

Um die gebotene organisatorische, rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit bei der externen Kontrolle der Polizei zu wahren, soll der Freistaat Sachsen errichtet unter der Bezeichnung „Unabhängige Polizeiombudsstelle“ eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichten.
Der Freistaat soll dabei sicherstellen, dass die für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung steht. Dazu soll der Präsident des Landtags im Rahmen des Einzelplans des Landtags der Anstalt die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stellen (Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie).

Zur Gewährleistung der gebotenen rechtlichen Unabhängigkeit der Polizeiombudsstelle soll nach § 7 die Unabhängige Polizeiombudsstelle qua Gesetz die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und frei von Weisungen wahrnehmen, wobei die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann dazu allein der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtagesuntersteht, allerdings nur insoweit, als ihre/seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus normiert der Gesetzentwurf beispielsweise in § 15 die
Aufgaben der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, in § 16 deren Kontrollinstrumentarien.

§18 normiert Interventionsmechanismen, die die Unabhängige Polizeiombudsstelle haben soll, Beanstandung, Stellungnahme- und Mängelbeseitigungsverlangen.

§ 19 sieht die Möglichkeit einer Beanstandungsklage der Unabhängigen Polizeiombudsstelle vor.

Im § 22 schließlich sind präzise Berichtspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gegenüber dem Landtag (Unterrichtung, Gutachten und Jahresbericht) geregelt.

Wir bitten das Hohe Haus, den somit eingebrachten Entwurf dieses Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen in gleicher Weise einer konstruktiven und aufgeschlossenen Behandlung im parlamentarischen Geschäftsgang zu unterziehen.

Anders als für den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grüne beantragt und beschlossen, ersuchen wir jedoch darum, dass dieser Entwurf federführend an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss überwiesen wird.
Zum einen, weil er eben eine Verfassungsänderung mit der Normierung grundrechtsgleicher Ansprüche vorsieht und zum anderen ausdrücklich auf die Umsetzung bestehenden Europarechts in einer landesrechtlichen Vorschrift abstellt.

Der Innenausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss sollen selbstverständlich mitberatend einbezogen werden.

Ich danke für Ihr Verständnis.

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1 Antwort auf „Linksfraktion bringt in Sachsen Gesetzentwurf für eine Polizeiombudsstelle auf den Weg“


  1. 1 Frank 08. Oktober 2012 um 19:47 Uhr

    Dieser Gesetzentwurf scheint in Anbetracht von Vorkommnissen wie hier im Link geschildert zwingend notwendig. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/68593

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