Öffentliche Anhörung im Verfassungs-, Rechts-, und Europaausschuß des Landtages am 20.03.2013

In die Debatte um mehr demokratische Kontrolle der Polizei und für unabhängige Untersuchungen zu polizeilichem Fehlverhalten kommt langsam Bewegung.
Am 20.03. 10°° Uhr findet im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuß statt, bei der zahlreiche namhafte Experten über die beiden Gesetzentwürfe von der Fraktion Die Linke, sowie von Bündnis90/Die Grünen diskutieren werden. Eingeladen sind unter anderem der Berliner Staatsrechtler Prof. Dr. Hartmut Aden, der Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie Prof. Dr. Wolf Dieter Narr, die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk sowie der Publizist und Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner.

Eine demokratische Polizei sollte sich vor unabhängiger demokratischer Kontrolle nicht fürchten, sondern in mehr Transparenz eine Chance zu mehr Vertrauen und Bürgernähe sehen. Polizistinnen und Polizisten sind vor dem Gesetz nicht gleicher als alle andere Mitmenschen und deshalb haben Betroffene unrechtmäßiger Polizeigewalt ein Recht auf umfassende und unverzügliche unabhängige Untersuchung, Strafverfolgung und Opferschutz. Durch den immer weiterschreitenden Umbau der sächsischen Polizeistrukturen verstärkt die Staatsregierung permanente Überforderung, Korpsgeist und Intransparenz bei den Bediensteten der sächsischen Polizei und schafft so genau die Gemengelage in der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen von Beamten im Dienst und einem weitgehenen Schweigekartell mit Gewissheit der Straflosigkeit kommen kann. Auf den ersten Schritt einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Polizei muss auch und gerade in Sachsen ein umfassenden Programm zur Demokratisierung der Polizei folgen.

Beteiligen Sie sich an unserer Debatte! Wir laden Sie/Euch herzlich zu der Anhörung am 20.03. in den sächsischen Landtag ein.

Hinweis: Bitte bringen Sie ein gültiges Personaldokument mit, da dieses am Eingang des Landtages vorgewiesen werden muss.

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