Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte 2012/13 in Sachsen

Die neuesten Zahlen aus dem sächsischen Innenministerium zu Anzeigen gegen Polizeibeamte bestätigen und verstärken unsere bisherigen Aussagen, dass es keine Möglichkeit für Betroffene gibt sich gegen polizeiliches Fehlverhalten zu wehren, weil dieses faktisch immer ungeahndet bleibt und Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten fast immer eingestellt werden. Nach einer kleinen Anfrage von Bündnis90/die Grünen ist es bei 195 Ermittlungsverfahren zu polizeilichem Fehlverhalten vom 01.01.2012 bis zum 10.05.2013 zu keiner einzigen Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls gekommen.
Das bedeutet keinesfalls das alle Vorwürfe unbegründet waren, sondern belegt die schweren rechtsstaatlichen Mängel bei der internen Dienst- und Fachaufsicht bzw. bei der Verfolgung und Aufklärung von Regelverletzungen und Gesetzesverstößen durch Polizeibeamte. Das Signal der faktischen Straffreiheit, das die Staatsregierung an ihre Beamtinnen und Beamte damit aussendet ist verheerend, bestärkt Korpsgeist und Schweigekartell innerhalb der Polizei und lässt befürchten, dass durch falsche Polizeireformen, schlechte Arbeitsbedingungen (Überstunden, Unterbesetzung, Stress) und vergleichsweise schlechte Bezahlung hervorgerufener Frust dazu führt, das einige sächsische Polizistinnen und Polizisten auch in Zukunft gelegentlich etwas härter zupacken werden ohne dafür die Verantwortung tragen zu müssen. Die vielen Menschen die ihren Polizeidienst täglich nach bestem Wissen und Gewissen und unter hohem Einsatz durchführen, werden somit genau durch diese institutionelle Duldung von Fehlverhalten und eben nicht durch die Forderung nach unabhängiger Kontrolle diskreditiert.

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