Debatte zur unabhängigen Kontrolle der Polizei in Sachsen geht in die finale Phase

Nach der spannenden öffentl. Anhörung der beiden Gesetzentwürfe zur Errichtung einer unabhängigem Polizeiombudsstelle bzw. einer Polizeikommission in Sachsen im Frühjahr (Wortprotokoll hier) geht die parlamentarische Beratung mit Abstimmung in den Ausschüssen am 3. und 4. Juli und der zweiten Lesung im Plenum des sächsischen Landtages am 18. oder 19. September in die finale Phase.

In der Anhörung am 20.03. im Landtag, unserer Veranstaltung am 11.04. im Kulturkaufhaus DasTietz in Chemnitz und vielen Gesprächen haben wir viel Zustimmung zu unserem inhaltlichen Anliegen erfahren. Vor allem die Expertenanhörung hat aber auch gezeigt wie starr, dogmatisch und von Vorurteilen geprägt die Ablehnung im Regierungslager und innerhalb der Polizei und ihrer Gewerkschaften gegenüber eine stärkeren demokratischen Kontrolle und Demokratisierung der Polizei leider noch ist.
Die ebenfalls für eine bessere demokratische Kontrolle der Polizei enorm wichtige Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und deren erste Umsetzungsversuche beweisen wie wenig an den Horrorszenarien und Vorurteilen, die von Kritikern der Kennzeichnungspflicht in Polizei und Politik vorgebracht wurden, dran ist. So musste der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) jüngst zugeben, dass weder die herbeihalluzinierte Flut von Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten, noch die massenweise Veröffentlichung von Personalien einzelner Polizeibeamter oder zahlreiche Bedrohungen und Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten nach Einführung der Kennzeichnungspflicht tatsächlich eingetreten sind. Die Taz titelte dazu passend: Individuelle Kennzeichnung ist harmlos. Keinen Kummer mit der Nummer.
Bei der Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen, würde bezüglich Vorbehalten und Vorurteilen genau dasselbe Geschehen…
Für Die Linke gibt es weder zu mehr Transparenz und einer neuen Fehlerkultur innerhalb der Polizei, noch zu einer Stärkung der Beschwerdemöglichkeiten für die von vermeintlichem und tatsächlichen polizeilichen Fehlverhalten betroffenen Bürger eine Alternative.

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