Archiv für September 2013

Plenardebatte zu Unabhäniger Polizei-Beschwerdestelle – neuer Termin 18.09.

Nach dem die Debatte um die Änderung der sächsischen Verfassung (Schuldenbremse) vor der Sommerpause zu einer Verschiebung der 2ten Lesung unseres Gesetzentwurfs geführt hat, wird sich der Landtag nächsten Mittwoch den 18.09. ausführlich der Thematik zuwenden und aller Voraussicht nach beide Vorschläge der Opposition ablehnen.
Bei den Beratungen in den Ausschüssen am 04. und 05.09. kamen auch wenig neue Erkennisse oder erwähnenswerte Debatten zustande, da die Vertreter der CDU sich lediglich darauf beschränkten Gebetsmühlenartig die Position der sächsischen Polizei wiederzukäuen, wonach die bestehenden Regelungen ausreichen und neue Kontrolmechanismen zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens unnötig oder gar gefährlich seien.

Wir bleiben dabei und sind uns mit vielen Menschenrechtsexperten, Juristen und NGO’s einig:
Die deutsche Polizei braucht dringend mehr demokratische Kontrolle.
Die Betroffenen unrechtmäßiger polizeilicher Maßnahmen haben ein Recht auf unabhängige Untersuchung, transparente Aufklärung und Opferschutz.
Eine gut ausgestattete unabhängige Polizeibeschwerdestelle in Sachsen würde helfen das Vertrauen der Menschen in die Polizei zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung der Polizei leisten.