Polizeikontrolle http://polizeikontrolle.blogsport.de Wed, 11 Sep 2013 12:27:04 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Plenardebatte zu Unabhäniger Polizei-Beschwerdestelle – neuer Termin 18.09. http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/09/11/plenardebatte-zu-unabhaeniger-polizei-beschwerdestelle-neuer-termin-18-09/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/09/11/plenardebatte-zu-unabhaeniger-polizei-beschwerdestelle-neuer-termin-18-09/#comments Wed, 11 Sep 2013 12:27:02 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/09/11/plenardebatte-zu-unabhaeniger-polizei-beschwerdestelle-neuer-termin-18-09/ Nach dem die Debatte um die Änderung der sächsischen Verfassung (Schuldenbremse) vor der Sommerpause zu einer Verschiebung der 2ten Lesung unseres Gesetzentwurfs geführt hat, wird sich der Landtag nächsten Mittwoch den 18.09. ausführlich der Thematik zuwenden und aller Voraussicht nach beide Vorschläge der Opposition ablehnen.
Bei den Beratungen in den Ausschüssen am 04. und 05.09. kamen auch wenig neue Erkennisse oder erwähnenswerte Debatten zustande, da die Vertreter der CDU sich lediglich darauf beschränkten Gebetsmühlenartig die Position der sächsischen Polizei wiederzukäuen, wonach die bestehenden Regelungen ausreichen und neue Kontrolmechanismen zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens unnötig oder gar gefährlich seien.

Wir bleiben dabei und sind uns mit vielen Menschenrechtsexperten, Juristen und NGO’s einig:
Die deutsche Polizei braucht dringend mehr demokratische Kontrolle.
Die Betroffenen unrechtmäßiger polizeilicher Maßnahmen haben ein Recht auf unabhängige Untersuchung, transparente Aufklärung und Opferschutz.
Eine gut ausgestattete unabhängige Polizeibeschwerdestelle in Sachsen würde helfen das Vertrauen der Menschen in die Polizei zu stärken und einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung der Polizei leisten.

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Debatte zur unabhängigen Kontrolle der Polizei in Sachsen geht in die finale Phase http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/24/debatte-zur-unabhaenigen-kontrolle-der-polizei-am-10-11-juli-im-saechsischen-landtag/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/24/debatte-zur-unabhaenigen-kontrolle-der-polizei-am-10-11-juli-im-saechsischen-landtag/#comments Mon, 24 Jun 2013 11:12:28 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/24/debatte-zur-unabhaenigen-kontrolle-der-polizei-am-10-11-juli-im-saechsischen-landtag/ Nach der spannenden öffentl. Anhörung der beiden Gesetzentwürfe zur Errichtung einer unabhängigem Polizeiombudsstelle bzw. einer Polizeikommission in Sachsen im Frühjahr (Wortprotokoll hier) geht die parlamentarische Beratung mit Abstimmung in den Ausschüssen am 3. und 4. Juli und der zweiten Lesung im Plenum des sächsischen Landtages am 18. oder 19. September in die finale Phase.

In der Anhörung am 20.03. im Landtag, unserer Veranstaltung am 11.04. im Kulturkaufhaus DasTietz in Chemnitz und vielen Gesprächen haben wir viel Zustimmung zu unserem inhaltlichen Anliegen erfahren. Vor allem die Expertenanhörung hat aber auch gezeigt wie starr, dogmatisch und von Vorurteilen geprägt die Ablehnung im Regierungslager und innerhalb der Polizei und ihrer Gewerkschaften gegenüber eine stärkeren demokratischen Kontrolle und Demokratisierung der Polizei leider noch ist.
Die ebenfalls für eine bessere demokratische Kontrolle der Polizei enorm wichtige Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und deren erste Umsetzungsversuche beweisen wie wenig an den Horrorszenarien und Vorurteilen, die von Kritikern der Kennzeichnungspflicht in Polizei und Politik vorgebracht wurden, dran ist. So musste der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) jüngst zugeben, dass weder die herbeihalluzinierte Flut von Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten, noch die massenweise Veröffentlichung von Personalien einzelner Polizeibeamter oder zahlreiche Bedrohungen und Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten nach Einführung der Kennzeichnungspflicht tatsächlich eingetreten sind. Die Taz titelte dazu passend: Individuelle Kennzeichnung ist harmlos. Keinen Kummer mit der Nummer.
Bei der Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen, würde bezüglich Vorbehalten und Vorurteilen genau dasselbe Geschehen…
Für Die Linke gibt es weder zu mehr Transparenz und einer neuen Fehlerkultur innerhalb der Polizei, noch zu einer Stärkung der Beschwerdemöglichkeiten für die von vermeintlichem und tatsächlichen polizeilichen Fehlverhalten betroffenen Bürger eine Alternative.

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Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte 2012/13 in Sachsen http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/20/ermittlungsverfahren-gegen-polizeibeamte-201213-in-sachsen/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/20/ermittlungsverfahren-gegen-polizeibeamte-201213-in-sachsen/#comments Thu, 20 Jun 2013 15:43:53 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/20/ermittlungsverfahren-gegen-polizeibeamte-201213-in-sachsen/ Die neuesten Zahlen aus dem sächsischen Innenministerium zu Anzeigen gegen Polizeibeamte bestätigen und verstärken unsere bisherigen Aussagen, dass es keine Möglichkeit für Betroffene gibt sich gegen polizeiliches Fehlverhalten zu wehren, weil dieses faktisch immer ungeahndet bleibt und Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten fast immer eingestellt werden. Nach einer kleinen Anfrage von Bündnis90/die Grünen ist es bei 195 Ermittlungsverfahren zu polizeilichem Fehlverhalten vom 01.01.2012 bis zum 10.05.2013 zu keiner einzigen Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls gekommen.
Das bedeutet keinesfalls das alle Vorwürfe unbegründet waren, sondern belegt die schweren rechtsstaatlichen Mängel bei der internen Dienst- und Fachaufsicht bzw. bei der Verfolgung und Aufklärung von Regelverletzungen und Gesetzesverstößen durch Polizeibeamte. Das Signal der faktischen Straffreiheit, das die Staatsregierung an ihre Beamtinnen und Beamte damit aussendet ist verheerend, bestärkt Korpsgeist und Schweigekartell innerhalb der Polizei und lässt befürchten, dass durch falsche Polizeireformen, schlechte Arbeitsbedingungen (Überstunden, Unterbesetzung, Stress) und vergleichsweise schlechte Bezahlung hervorgerufener Frust dazu führt, das einige sächsische Polizistinnen und Polizisten auch in Zukunft gelegentlich etwas härter zupacken werden ohne dafür die Verantwortung tragen zu müssen. Die vielen Menschen die ihren Polizeidienst täglich nach bestem Wissen und Gewissen und unter hohem Einsatz durchführen, werden somit genau durch diese institutionelle Duldung von Fehlverhalten und eben nicht durch die Forderung nach unabhängiger Kontrolle diskreditiert.

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Nach Polizigewalt bei Blockupy Protesten: Unabhängige Kontrollinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten gefordert http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/12/nach-polizigewalt-bei-blockupy-protesten-unabhaengige-kontrollinstanzen-zu-polizeilichem-fehlverhalten-gefordert/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/12/nach-polizigewalt-bei-blockupy-protesten-unabhaengige-kontrollinstanzen-zu-polizeilichem-fehlverhalten-gefordert/#comments Wed, 12 Jun 2013 06:20:35 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/06/12/nach-polizigewalt-bei-blockupy-protesten-unabhaengige-kontrollinstanzen-zu-polizeilichem-fehlverhalten-gefordert/ Nach dem ein Großaufgebot der Polizei am 01. Juni in Frankfurt die Blockupy-Proteste mit massiver Gewalt gestoppt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt hat, fordern über 100 WissenschaftlerInnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief an die hessische Landesregierung unter anderem die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen zu polizeilichem Fehlverhalten.

diesen Brief vom 10. Juni 2013 möchten wir hiermit dokumentieren:

Protest- und Polizeiforscher*innen besorgt über Polizeigewalt gegen Blockupy-Proteste

Wir sind äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Als Protest- und/oder Polizeiforscher*innen haben wir die Entstehung der aktuellen Krisenproteste intensiv verfolgt und sind vertraut mit Erscheinungsformen und Dynamiken sozialer Proteste. Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden. Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste. Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.

Bereits im Jahr 2012 wurden die Blockupy-Proteste vor allem juristisch behindert, wenngleich kaum eine der Maßnahmen nachträglich vor Gericht Bestand hatte. In diesem Jahr hat die Polizei die genehmigte Demonstration durch die Einkesselung von über 900 Menschen, die bis zu neun Stunden ohne jede Versorgung festgehalten wurden, willkürlich unterbunden. Während dieser Zeit verletzten Einsatzkräfte die bereits eingekesselten Demonstrant*innen, wissenschaftliche Beobachter*innen und Journalist*innen u.a. durch Pfefferspray, Schläge und Tritte. In einer ersten Zwischenbilanz berichten Sanitäter*innen von bis zu 300 Verletzten.
Der polizeiliche Umgang mit Protest ist – so zeigen Studien wie auch Demonstrationsbeobachtungen von Bürger*innenrechtsgruppen – oftmals und auch im konkreten Fall in Frankfurt von umfangreichen Auflagen gekennzeichnet, die auf vagen, aber kriminalisierenden Gefahrenprognosen beruhen. Daraus folgen massive Vorkontrollen, teils mit Festsetzung von anfahrenden Bussen, zunehmende Videoüberwachung, einschüchterndes Material- und Waffenaufgebot sowie enge, einschließende Begleitung von Aufzügen. Solche und andere polizeiliche Maßnahmen wirken abschreckend und schränken so die Demonstrationsfreiheit ein.
Die teilweise dramatischen Szenen aus Frankfurt zeigen eine nicht hinnehmbare Eskalation. Aufgabe der Polizei in der BRD sollte es eigentlich sein, Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen. Wir sehen die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten mit großer Sorge und schließen uns den Forderungen einer umfänglichen Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe auf Demonstrant*innen in Frankfurt an.
Jenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordern wir:

die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können,

die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,

eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Es gilt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen Entwicklungen wie in Frankfurt zu schützen! Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden!

Die Quelle mit UnterzeichnerInnenliste findet ihr hier.

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Öffentliche Anhörung im Verfassungs-, Rechts-, und Europaausschuß des Landtages am 20.03.2013 http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/02/20/oeffentliche-anhoerung-im-verfassungs-rechts-und-europaausschuss-des-landtages-am-20-03-2013/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/02/20/oeffentliche-anhoerung-im-verfassungs-rechts-und-europaausschuss-des-landtages-am-20-03-2013/#comments Wed, 20 Feb 2013 12:09:53 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2013/02/20/oeffentliche-anhoerung-im-verfassungs-rechts-und-europaausschuss-des-landtages-am-20-03-2013/ In die Debatte um mehr demokratische Kontrolle der Polizei und für unabhängige Untersuchungen zu polizeilichem Fehlverhalten kommt langsam Bewegung.
Am 20.03. 10°° Uhr findet im sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuß statt, bei der zahlreiche namhafte Experten über die beiden Gesetzentwürfe von der Fraktion Die Linke, sowie von Bündnis90/Die Grünen diskutieren werden. Eingeladen sind unter anderem der Berliner Staatsrechtler Prof. Dr. Hartmut Aden, der Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie Prof. Dr. Wolf Dieter Narr, die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk sowie der Publizist und Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner.

Eine demokratische Polizei sollte sich vor unabhängiger demokratischer Kontrolle nicht fürchten, sondern in mehr Transparenz eine Chance zu mehr Vertrauen und Bürgernähe sehen. Polizistinnen und Polizisten sind vor dem Gesetz nicht gleicher als alle andere Mitmenschen und deshalb haben Betroffene unrechtmäßiger Polizeigewalt ein Recht auf umfassende und unverzügliche unabhängige Untersuchung, Strafverfolgung und Opferschutz. Durch den immer weiterschreitenden Umbau der sächsischen Polizeistrukturen verstärkt die Staatsregierung permanente Überforderung, Korpsgeist und Intransparenz bei den Bediensteten der sächsischen Polizei und schafft so genau die Gemengelage in der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen von Beamten im Dienst und einem weitgehenen Schweigekartell mit Gewissheit der Straflosigkeit kommen kann. Auf den ersten Schritt einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Polizei muss auch und gerade in Sachsen ein umfassenden Programm zur Demokratisierung der Polizei folgen.

Beteiligen Sie sich an unserer Debatte! Wir laden Sie/Euch herzlich zu der Anhörung am 20.03. in den sächsischen Landtag ein.

Hinweis: Bitte bringen Sie ein gültiges Personaldokument mit, da dieses am Eingang des Landtages vorgewiesen werden muss.

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Linken wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei – erste Pressereaktionen http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linken-wollen-gesetz-fuer-beschwerden-gegen-polizei-erste-pressereaktionen/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linken-wollen-gesetz-fuer-beschwerden-gegen-polizei-erste-pressereaktionen/#comments Thu, 27 Sep 2012 15:53:03 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linken-wollen-gesetz-fuer-beschwerden-gegen-polizei-erste-pressereaktionen/ im folgenden dokumentieren wir eine dpa- sowie eine dapd-Meldung zur heutigen Plenarsitzung des Landtages:

san0047 4 pl 169 lsn 1133

Landtag/Polizei/
Linken wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei =

Dresden (dpa/sn) – Die Linken wollen Beschwerden gegen die Polizei auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag ohne Aussprache im Parlament behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Im Kern geht es darum, eine unabhängige «Polizeiombudsstelle» als Hilfsorgan des Landtages einzurichten. Nach dem Willen der Linken kann sich jeder Bürger kostenfrei an diese Stelle wenden, wenn er der Ansicht ist, durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Auch Polizisten sollen sich mit Beschwerden gegen Kollegen oder Vorgesetzte an die Ombudsstelle wenden können.

xsc039 4 pl 285 vvvva DDP1110

lsc/pl/Polizei/Landtag/Kontrolle/Grüne/Linke/ZUS (Zusammenfassung 17:43 Uhr) Grüne und Linke fordern Gremium zur Kontrolle der Polizei – Demonstranten sollen sich bei Gewalttätigkeiten von Polizisten beschweren können (Neu: Linke) — Von Sandra Hottenrott — (mit Bild) =

Dresden (dapd-lsc). Grüne und Linke werben für ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle der Polizei in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht und zur Diskussion an mehrere Ausschüsse überwiesen. «Wir wollen, dass die Polizei transparent sowie auf die Wahrung der Grundrechte und auf Deeskalation ausgerichtet arbeitet», sagte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen. Die Linke forderte, das Gremium in die Verfassung zu schreiben.

Nach den Plänen der Parteien können Bürger künftig bei einer fünfköpfigen «Polizeikommission» auf mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei hinweisen. Als Beispiel nannte Jähnigen Gewalttätigkeiten von Polizisten gegen Demonstranten. Anlaufstelle solle das Gremium auch für Polizisten sein, die derzeit wegen hierarchischer Strukturen von Interventionen absähen.

Zwtl.: Grüne vermissen Innenrevision bei der Polizei

Die Mitglieder der Kontrollinstanz sollen wie auch der Landesdatenschutzbeauftragte vom Parlament gewählt werden. Jähnigen sagte, in der sächsischen Polizei gebe es – anders als in anderen Bundesländern – noch nicht einmal eine Innenrevision. Eine parlamentarische Kontrolle sei daher dringend nötig.

«Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden erkannt und abgestellt werden», erklärte der Linke-Rechtspolitiker Klaus Bartl. Das Kontrollgremium müsse in der Verfassung verankert werden, damit das Beschwerderecht eines Jeden «nicht der künftigen Gesetzgebung einfacher Landtagsmehrheiten an heim gestellt wird».

Nach Angaben der Grünen wurden in den vergangenen drei Jahren in Sachsen 640 Ermittlungen gegen Polizisten wegen Straftaten im Amt geführt. In 92 Prozent der Fälle seien Verfahren eingestellt, lediglich in 20 Fällen sei Anklage erhoben worden. Bei anderen Strafverfahren gebe es deutlich weniger Einstellungen.

dapd/T2012092751302/sah/kos

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Linksfraktion bringt in Sachsen Gesetzentwurf für eine Polizeiombudsstelle auf den Weg http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linksfraktion-bringt-in-sachsen-gesetzentwurf-fuer-eine-polizeiombudsstelle-auf-den-weg/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linksfraktion-bringt-in-sachsen-gesetzentwurf-fuer-eine-polizeiombudsstelle-auf-den-weg/#comments Thu, 27 Sep 2012 15:48:40 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/27/linksfraktion-bringt-in-sachsen-gesetzentwurf-fuer-eine-polizeiombudsstelle-auf-den-weg/ 063. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 27.09.2012

REDE von MdL Klaus Bartl in 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10200 „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie werden unschwer erkennen, dass die Gesetzesmaterie, die meine Fraktion dem Landtag in erster Lesung mit dem zu Drucksache 5/10200, vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“, unterbreitet, weithin den gleichen Gegenstand betrifft, ein ähnliches Regelungsziel verfolgt, wie der im vorhergehenden Tagesordnungspunkt von der Kollegin Jähnichen von der Grünenfraktion eingebrachte Gesetzentwurf.

Allerdings, das möchte ich schon jetzt vorausschicken, wollen wir, dass die Kontrolle polizeilichen Handelns und die dazu bestimmten Rechte und Ansprüche einer und eines Jeden nicht der künftigen Gesetzgebung „einfacher“ Landtagsmehrheiten an heim gestellt wird, sondern mit der erforderlichen verfassungsrechtlichen Garantie ausgestattet wird; vergleichbar dem Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, der in Sachsen von Beginn an und aus gutem Grund Verfassungsrang besitzt.

Die Forderung, auch in der Bundesrepublik endlich eine unabhängige Beschwerdeinstanz im Bereich der Polizei einzurichten, nachdem eine eben solche bereits in acht europäischen Staaten, darunter in Großbritannien, Irland, Österreich, Frankreich, Belgien Portugal, Norwegen und in den Niederlanden teils schon seit Ende der 1990er Jahre existiert, die Forderung also, dass die Bundesrepublik Deutschland hier nach- bzw. gleichzieht, ist nicht neu.

Erste Versuche und Ansätze, derartiges auch in der Bundesrepublik zu praktizieren, gab es auch.

So wurde bereits im Jahre 1998 eine „Hamburger Polizeikommission“ als Reaktion auf die 1988 bundesweit reflektierten Vorfälle von Misshandlungen auf einer Hamburger Polizeiwache gegründet, die jedoch mit dem Regierungsantritt der CDU/Schill-Partei-Koalition und den entsprechenden Mehrheiten in der Bürgerschaft ersatzlos gestrichen wurde, da sie nicht in ihr „Null-Toleranz“ – Programm passte.

Im Land Sachsen-Anhalt wurde zwar im Jahre 2009 eine sog. Zentrale Beschwerdestelle Polizei eingerichtet, die auch außerhalb der Vollzugspolizei, angesiedelt beim zuständigen Staatssekretär im Innenressort, existiert, aber für Beschwerden gegen Gewaltanwendung im Zuge polizeilichen Handelns eben nicht zuständig ist.

Vielmehr soll sie sich mit Beschwerden auf der Ebene des sog. Beschwerdemanagements der Polizei selbst befassen, d.h. die Klärung unfreundlicher Behandlung durch Polizei, überlanges Warten auf die Polizei u. ä. befassen und damit ausdrücklich nicht der Kontrolle polizeilichen Handelns, sondern lediglich als „Beruhigungspille“ für Bürgerinnen und Bürger dienen. Die Aufgabenstellung ist daher polizeiintern ausgerichtet: Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Mehr nicht!.
Was die Vertreter von „Amnesty International Koordinationsgruppe 2905 Polizei und Menschenrechte“ bereits 2009 zu der Feststellung veranlasste: “Zentrale Beschwerdestelle Polizei” in Sachsen-Anhalt ein Papiertiger“ (vgl. dazu http://www.amnesty-polizei.de/2009/09/zentrale-beschwerdestelle-polizei-in-sachsen-anhalt-ein-papiertiger/)

Dieser bisher eher notdürftige und laxe Umgang des Bundes und der für die Polizeiorganisation und damit auch für deren Kontrolle zuständigen Länder verwundert daher schon.

Vor allem deshalb, weil es wiederholt ausdrücklich an die Bundesrepublik als Adressatin gerichtete konkrete Forderungen – nicht nur von den damit befassten NGOs, sondern auch von Seitendes Kommissars für Menschenrechte (Menschenrechtskommissar beim Europarat) gab.

Schon im Jahre 2006 kommt der EU-Menschrennrechtskommissar in seinem „Bericht zur Vorlage bei dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung über seinen Besuch in Deutschland im Oktober 2006“ zu der folgenden, für den Rechtsstaat Bundesrepublik durch und durch blamablen Feststellung:
„Nach Auffassung des Kommissars muss die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft bereit sein, ihre Maßnahmen überwachen zu lassen und dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Obwohl es interne Mechanismen gibt, die sich mit Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens der Polizei in Deutschland befassen, ruft der Kommissar die deutschen Behörden auf, zu diesem Zweck unabhängig Beobachtungs- und Beschwerdegremien einzurichten. Die Unabhängigkeit dieser Beobachtungsgremien kann nur wirksam gewährleistet werden, wenn sie außerhalb der Polizei- und Ressortstrukturen angesiedelt werden.“
(vgl. AMNESTY INTERNATIONAL, Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte 2010, Dokumentation, Seite 30)

In einer weiteren Stellungnahme aus dem Jahre 2009, „Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur Unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei“ vom 12. März 2009 (in CommDH[2009]), stellt der EU-Menschenrechtskommissar mit Blick auf die offenkundigen Kontroll- und Beschwerdedefizit in der Bundesrepublik fest:
“Ein unabhängiges und effektives Polizeibeschwerdesystem ist von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und rechenschaftspflichtigen Polizeidienst.
Eine unabhängige und effektive Untersuchung von Beschwerden stärkt das öffentliche Vertrauen in die Polizei und stellt sicher, dass polizeiliches Fehlverhalten und Misshandlungen durch die Polizei nicht straflos bleiben.
Ein Beschwerdesystem muss in die Lage sein, angemessen und verhältnismäßig mit sehr unterschiedlichen Vorwürfen gegen die Polizei umzugehen und dabei die Schwere der Vorwürfe und die Auswirkungen derselben auf den betroffenen Polizeibeamten zu berücksichtigen.
Ein Polizeibeschwerdesystem sollte verständlich, offen und zugänglich sein und Aspekte wie Geschlecht, Verhinderung rassistischer Diskriminierung, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Glaube, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Behinderung und Alter positiv betrachten und verstehen.
Ein solches Beschwerdesystem sollte effizient und angemessen ausgestattet sein und zur Entwicklung einer Kultur der Verantwortlichkeit (“Caring Culture”) bei der Erbringung polizeilicher Dienste beitragen.“

Ungeachtet dessen verschließen sich der Bund wie auch der Freistaat Sachsen, abgesehen von den o.g. „zaghaften“ aber inkonsequenten Vorstöße nach wie vor diesem europarechtlich, wie nicht zuletzt auch rechtsstaatlich gebotenem, von Prof. Norbert Pütter (in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99, 2/2011, Beitrag Kontrolle der Polizei – Demokratische Selbstverständlichkeit oder starker Staat) als „Demokratische Selbstverständlichkeit“ bezeichnetem Anliegen der Schaffung einer unabhängigen und wirksamen Polizeikontroll- und -beschwerdeinstanz mit Vehemenz.
Mehr noch: Das Fehlen einer solchen externen Kontrolle der Polizei ist – nach Pütter – „Ausdruck eines deutlichen demokratischen Defizits“, dass es schleunigst abzustellen gilt.

Dies ist für den Freistaat Sachsen umso unverständlicher, da andererseits die Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei regelmäßig erweitert wurden und werden – zuletzt mit der Einführung der „anlassbezogenen mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung (§ 19a SächsPolG) und der „polizeilichen Wohnungsdurchsuchung“ (§ 25 Abs. SächsPolG) mit dem Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370), deren Verfassungsmäßigkeit zudem seit jeher höchst umstritten sind.

Dabei werden auch weitergehende, auf europa- und zum Teil völkerrechtlicher Grundlage gestützte Feststellungen in der vorgenannten Stellungnahme des EU-Menschenrechtskommissars bewusst ignoriert, wonach die Erwartungen nicht zuletzt auch der Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträger in einem demokratischen Rechtsstaat gestiegen und weiter steigen,
„dass die polizeilichen Aufgaben den Grundsätzen von Demokratie, Rechenschaftspflicht und Achtung der Menschenrechte Rechnung tragen. Gemäß der Präambel des UN-Verhaltenskodexes für Beamte mit Polizeibefugnissen soll ‚jedes Organ der Strafverfolgung […] repräsentativ für das gesamte Gemeinwesen, dessen Bedürfnissen angemessen und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sein’.“ (s.o.)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Laufe seiner bisherigen Rechtsprechung zu Beschwerden im Zusammenhang mit diesbezüglichen Verletzungen der EMRK, gestützt auf die Anforderungen der Artikel 2 oder 3 EMRK, Grundsätze aufgestellt, die für EU-Mitgliedsstaaten im exekutiven wie legislativem Handeln bindend sind, um europaweit eine effektive Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei zu garantieren:
I. den Grundsatz der Unabhängigkeit
II. das Prinzip der Angemessenheit
III. den Unverzüglichkeitsgrundsatz
IV. die Öffentlichkeitsmaxime
V. den Grundsatz der Einbeziehung der Betroffenen.

Genau diese Grundsätze nunmehr – mit ohnehin inzwischen eingetretenen, immensen Zeitverzug – für den Freistaat Sachsen als innerstaatliches Landesrecht zu verankern, ist Anliegen unseres Gesetzentwurfs.

Wir wollen also, wie auch Bündnis 90/ Grüne mit deren Gesetzentwurf, die gesetzgeberische Beseitigung eines deutlichen demokratischen Defizits.

Dabei überschätzen wir aus bürgerrechtlicher Sicht die Potenziale einer optimierten Kontrolle nicht: Auch die extern kontrollierte Polizei realisiert das Gewaltmonopol, sie sichert keine abstrakte rechtliche Ordnung, sondern bestehende gesellschaftliche Zustände. Eine kontrollierte ist nolens volens nicht schon eine demokratisierte Polizei.

Unbeschadet dessen steht auch der Freistaat Sachsen im Allgemeinen, der Landtag als sächsischer Gesetzgeber im Besonderen in der Pflicht und Verantwortung, sich endlich in einer zeitgemäßen, fach- und sachgerechten Art und Weise, diesen rechtsstaatlichen Anforderungen und Erwartungen an die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Sachsen zu stellen.

Auch wenn hier für Sachsen gesetzgeberisches „Neuland“ betreten wird, gibt es gleichwohl bereits vergleichbare und weithin funktionierende, dem besonderen Grundrechtsschutz dienende und verpflichtete Kontroll- und Beschwerdeinstitutionen, die gerade wegen ihrer erfolgreichen Praxis durchaus als „Schablone“, Modell für den Grundrechtsschutz im Polizeibereich dienen können und sollten, namentlich der Sächsischen Datenschutzbeauftragte.

Die Umsetzung der europarechtlichen und auch rechtsstaatlichen Anforderungen an eine unabhängige, angemessene, unverzügliche, öffentliche und die Betroffeneninteressen achtende Überprüfung polizeilichen Handelns im Freistaat Sachsen bedarf unseres Erachtens zum einen einer verfassungsrechtlichen Verankerung der effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen sowie einer das Nähere dazu ausregelnden einfachgesetzlichen Regelung in einem Gesetz außerhalb des Sächsischen Polizeigesetzes selbst.

Mit dem neu einzuführenden Verfassungsartikel 53a wird daher der von der Verfassung garantierte Rechtsschutzbereich bestimmt. Danach soll zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte nach dieser Verfassung eine Unabhängige Polizeiombudsstelle als Hilfsorgan des Landtages eingerichtet werden.

Zur Gewährleistung der gebotene Unabhängigkeit bei Aufgabenwahrnehmung – in organisatorischer, personeller und funktioneller Hinsicht – einerseits und der erforderlichen Legitimität der Beschwerdestelle andrerseits soll der Unabhängigen Polizeiombudsstelle ein/e Leiter/in vorstehen, der/die die Amtsbezeichnung Sächsische/r Polizeiombudsfrau/mann führt, und die qua Verfassung in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist.

Mit deren/dessen unmittelbaren Wahl durch den Landtag mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder für eine Amtszeit von sechs Jahren, soll den o.g. Vorgaben weiterhin entsprochen werden.

Alle weitergehenden Regelungen sollen dann auf einfachgesetzlicher Ebene und Achtung bzw. in Umsetzung der nunmehrigen neuen Verfassungsbestimmung des Artikels 53 a erfolgen.

Dieser Vorgabe wird mit dem als Artikel 1 des Gesetzentwurfes vorgelegten Gesetz, dem „Gesetz über die Unabhängige Polizeiombudsstelle im Freistaat Sachsen“ entsprochen.

Kernbestimmungen sind dabei die Bestimmung eines umfassenden
Beschwerderechts im § 2 des Gesetzes, wonach jeder Person das Recht zusteht, sich kostenfrei an Unabhängige Polizeiombudsstelle wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass
1. sie durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzt worden ist;
2. durch polizeiliche Maßnahmen, das Handeln oder Unterlassen der Polizei gegen Grund- und Freiheitsrechte nach der Verfassung des Freistaates Sachsen oder gegen Bestimmungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts verstoßen worden ist oder ein solcher Verstoß bevorsteht.

Um die gebotene organisatorische, rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit bei der externen Kontrolle der Polizei zu wahren, soll der Freistaat Sachsen errichtet unter der Bezeichnung „Unabhängige Polizeiombudsstelle“ eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichten.
Der Freistaat soll dabei sicherstellen, dass die für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Personal- und Sachausstattung zur Verfügung steht. Dazu soll der Präsident des Landtags im Rahmen des Einzelplans des Landtags der Anstalt die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stellen (Finanz-, Personal- und Ausstattungsgarantie).

Zur Gewährleistung der gebotenen rechtlichen Unabhängigkeit der Polizeiombudsstelle soll nach § 7 die Unabhängige Polizeiombudsstelle qua Gesetz die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und frei von Weisungen wahrnehmen, wobei die/der Sächsische Polizeiombudsfrau/mann dazu allein der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtagesuntersteht, allerdings nur insoweit, als ihre/seine Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus normiert der Gesetzentwurf beispielsweise in § 15 die
Aufgaben der Unabhängigen Polizeiombudsstelle, in § 16 deren Kontrollinstrumentarien.

§18 normiert Interventionsmechanismen, die die Unabhängige Polizeiombudsstelle haben soll, Beanstandung, Stellungnahme- und Mängelbeseitigungsverlangen.

§ 19 sieht die Möglichkeit einer Beanstandungsklage der Unabhängigen Polizeiombudsstelle vor.

Im § 22 schließlich sind präzise Berichtspflichten der Unabhängigen Polizeiombudsstelle gegenüber dem Landtag (Unterrichtung, Gutachten und Jahresbericht) geregelt.

Wir bitten das Hohe Haus, den somit eingebrachten Entwurf dieses Gesetzes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen in gleicher Weise einer konstruktiven und aufgeschlossenen Behandlung im parlamentarischen Geschäftsgang zu unterziehen.

Anders als für den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grüne beantragt und beschlossen, ersuchen wir jedoch darum, dass dieser Entwurf federführend an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss überwiesen wird.
Zum einen, weil er eben eine Verfassungsänderung mit der Normierung grundrechtsgleicher Ansprüche vorsieht und zum anderen ausdrücklich auf die Umsetzung bestehenden Europarechts in einer landesrechtlichen Vorschrift abstellt.

Der Innenausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss sollen selbstverständlich mitberatend einbezogen werden.

Ich danke für Ihr Verständnis.

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Zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung unabhängiger Kontrolle der Polizei in Sachsen im Geschäftsgang des Landtages – 1. Lesungen am 27. September 2012 http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/20/zwei-gesetzentwuerfe-zur-staerkung-unabhaengiger-kontrolle-der-polizei-in-sachsen-im-geschaeftsgang-des-landtages-1-lesungen-am-27-september-2012/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/20/zwei-gesetzentwuerfe-zur-staerkung-unabhaengiger-kontrolle-der-polizei-in-sachsen-im-geschaeftsgang-des-landtages-1-lesungen-am-27-september-2012/#comments Thu, 20 Sep 2012 12:57:11 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/20/zwei-gesetzentwuerfe-zur-staerkung-unabhaengiger-kontrolle-der-polizei-in-sachsen-im-geschaeftsgang-des-landtages-1-lesungen-am-27-september-2012/ Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat ihren Entwurf zu einem „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ nach längerer öffentlicher Diskussion überarbeitet und mit Beschluss der Fraktionssitzung vom 18.09.2012 in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages findet am nächsten Donnerstag dem 27.09.2012 statt.
Wir freuen uns, dass auch andere Teile der demokratischen Opposition den dringenden Handlungsbedarf in diesem wichtigen Themenfeld erkannt haben und mit eigenen Überlegungen zu einer Verbesserung der demokratischen Kontrolle der sächsischen Polizei aufwarten. So hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bereits am 16. 08.2012 einen eigenen Gesetzentwurf zu einem „Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)“ auf den Weg gebracht. Bündnis90/Die Grünen nennen ihre zu errichtende Institution Polizeikommission und nicht Polizeiombudsstelle und denken z.B. auf eine Verfassungsänderung und einige Kompetenzen, wie das Erstatten von Anzeigen und die innovative Möglichkeit der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Ombudsstelle (Beanstandungsklage) verzichten zu können. Dafür formen sie ihre Vorstellungen zur personellen Zusammensetzung und finanziellen Ausstattung der Polizeikommission bereits ganz konkret aus und legen Ordnungswidrigkeiten für Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes fest. Ganz grundsätzlich verfolgen aber Bündnis90/Die Grünen den gleichen wie den von der Linksfraktion vorgeschlagenen Weg, mit mehr demokratischer Kontrolle der Polizei einen ersten Schritt hin zu einer Demokratisierung der Polizei insgesamt zu machen. Auch dieser Gesetzentwurf wird am 27.09.2012 in den Landtag eingebracht. Wir freuen uns auf eine spannende und konstruktive Auseinandersetzung im weiteren Beratungsgang und hoffen, dass durch beide Gesetzentwürfe ein hohes Maß an öffentlicher Information, daraus resultierender Unterstützung sowie politischer Druck zur Durchsetzung unserer Forderungen erreicht werden kann.

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Zu kurz gedacht oder zu weit gesprungen? http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/12/zu-kurz-gedacht-oder-zu-weit-gesprungen-erste-antworten-auf-fragen-und-stellungnahmen/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/12/zu-kurz-gedacht-oder-zu-weit-gesprungen-erste-antworten-auf-fragen-und-stellungnahmen/#comments Wed, 12 Sep 2012 14:31:55 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/09/12/zu-kurz-gedacht-oder-zu-weit-gesprungen-erste-antworten-auf-fragen-und-stellungnahmen/ Unabhängige Kontrolle der Polizei in Sachsen? – Die Debatte läuft!

Antworten zu Stellungnahmen und Fragen -Teil 1

Polizeikontrolle.blogsport meldet sich aus der Sommerpause zurück. Nach unserem Aufruf bzw. unseren Bitten um Stellungnahmen sind zahlreiche Antworten und LeserInnenmeinungen bei der Linksfraktion eingegangen. Dafür möchten wir uns bei allen Organisationen und Einzelpersonen die sich die Zeit genommen haben sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen herzlich bedanken. Das Echo ist durchgehend positiv und die feste Überzeugung, dass mehr demokratische Kontrolle der Polizei auch und besonders in Sachsen nötig und unser Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist in den Stellungnahmen der angesprochenen Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten weitgehend Konsens. Es sind auch etliche Hinweise und Änderungswünsche bei uns eingegangen, die wir derzeit prüfen und einarbeiten. Diese betreffen jedoch mehr Detailfragen nach der institutionellen und rechtlichen Ausgestaltung der einzurichtenden Untersuchungsstelle, sowie die Frage nach einem geeigneten und vermittelbaren Namen, als das eigentliche inhaltliche Kernanliegen unserer Kampagne.
Mehrere LeserInnen fragen nach bzw. regen an, die zu errichtende Beschwerdestelle auch auf den Bereich der Justiz und anderer Staatsorgane auszudehnen. Doch dies ist nicht unser Ansinnen und birgt etliche Probleme und Gefahren prinzipieller Natur in sich, auf die wir in den nächsten beiden Beiträgen näher eingehen wollen.
So sind einerseits dem Landesgesetzgeber enge Grenzen bei der eigenen Gesetzgebungskompetenz gegeben, wodurch die formalen Regelungen aus z.B. Strafprozessordnung und Ordnungswidrigkeitengesetz nicht von Landesrecht ausgehebelt werden können. Zum anderen spielen auch immer demokratie- und staatstheoretische Aspekte eine große Rolle, wenn in das ‚Spiel‘: „Wer kontrolliert Wen?“ eingegriffen werden soll.
Unser Ziel ist mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle einer der Institutionen, die mit besonderen Machtmitteln ausgestattet sind und durch das von ihnen getragene staatliche Gewaltmonopol eine besondere gesellschaftliche Stellung innehaben. Diese besondere Stellung geht aber auch mit besonders viel Verantwortung und hohem stetigen Legitimationsdruck einher. Die Gefahr, dass besondere Macht ausgenutzt wird bzw. sich Mechanismen entwickeln können, in denen die Richtigkeit des eigenen Handelns zum Dogma und dessen Unangreifbarkeit zur unhinterfragten Gewissheit wird, ist groß. Unserer Überzeugung nach genügen genau an dieser Stelle die formalen Wege der Dienst- und Rechtsaufsicht und der verwaltungsinternen Verantwortungsketten, die letztendlich bis zum Regierungschef reichen, sowie die normalen Kontrollinstrumente des Parlaments nicht. Deshalb fordern wir eben einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus zu polizeilichem Fehlverhalten, der in der Lage ist schnell und umfassend schwere Menschenrechtsverletzungen von Polizistinnen und Polizisten zu untersuchen und die institutionelle Schwächen, die zu polizeilichem Fehlverhalten führen bzw. dies begünstigen zu identifizieren und Wege zu deren Beseitigung vorzuschlagen.
Aus der angesprochenen Kollision von Landes- und Bundesrecht ergeben sich auch genau die Punkte, in denen wir z.B. gegenüber dem Kriterienkatalog von Amnesty International nicht weit genug gehen. So richtig und wichtig die Forderungen nach umfassenden Ermittlungskompetenzen der Polizeibeschwerdestelle und eine Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte auch sind, sie sind allein durch eine Änderung des Landesrechts nicht zu bewerkstelligen.
Auf die Frage, ob der Weg mit der Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ein weiteres Hilfsorgan des Landtages zu schaffen der richtige ist, bzw. wie viel Kontrolle von wem die Demokratie denn vertragen kann, versuchen wir im nächsten Teil eine Antwort zu geben.

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Pressebericht: Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/07/16/pressebericht-sachsens-linke-fordert-unabhaengige-beschwerdestelle-bei-problemen-mit-der-polizei/ http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/07/16/pressebericht-sachsens-linke-fordert-unabhaengige-beschwerdestelle-bei-problemen-mit-der-polizei/#comments Mon, 16 Jul 2012 12:10:28 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikontrolle.blogsport.de/2012/07/16/pressebericht-sachsens-linke-fordert-unabhaengige-beschwerdestelle-bei-problemen-mit-der-polizei/ nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht von dnn-online zu unserer Kampagne:

Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei
DNN-Online, 14.07.2012, 08:00 Uhr von Dominik Brüggemann / sl

Dresden. Eine unabhängige Ombudsstelle soll künftig Beschwerden gegen Polizisten in Sachsen überprüfen. Dieser Vorschlag stammt von der Linken-Landtagsabgeordneten Freya-Maria Klinger, die bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf formuliert hat. Bevor dieser im Landtag eingereicht wird, macht sie im Internet mit einer Kampagne auf die geforderte Ombudsstelle aufmerksam. „Ziel des Gesetzes ist die Errichtung einer Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Freistaat Sachsen. Diese soll unabhängige, objektive und transparente Untersuchungen polizeilichen Fehlverhaltens ermöglichen und dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte dienen“, erklärte Klinger.

„Wo Menschen arbeiten werden auch Fehler gemacht und wo Menschen anderen gegenüber Machtmittel anwenden können besteht immer die Gefahr des Machtmissbrauchs. Wenn es nun zu gefühlten oder tatsächlichen Missbrauch solcher Machtbefugnisse kommt darf nicht Ohnmacht der Betroffenen das Einzige sein was bleibt“, erklärt die Abgeordnete.

„Anzeigen gegen Polizeibeamte werden weit überdurchschnittlich häufig eingestellt und führen in den wenigsten Fällen zu Konsequenzen für die betroffenen Beamten. Häufig müssen Menschen die Polizisten anzeigen damit rechnen selber mit einer Gegenanzeige konfrontiert zu werden. Sachsen ist bei der der Anzahl von Beschwerden gegen die Polizei nach den Stadtstaaten Berlin und Hamburg bundesweit Spitze. Die Dunkelziffer polizeilicher Vergehen, die aufgrund mangelhaftem Glauben an ihre Wirkung gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden, ist jedoch noch deutlich höher“, sagt sie.

Als unnötig erachtet hingegen Mathias Winkler, Geschäftsführer und Pressesprecher des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), die Ombudsstelle. „Der Polizeibeamte hat schon einen besondere Stellung in der Gesellschaft“, teilte Winkler auf Anfrage mit. Bei ihm greife nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Beamtenrecht. Für Winkler gibt es bereits ausreichende Kontrollfunktionen. „Es gibt zum Beispiel genügend parlamentarische Möglichkeiten, wie kleine und große Anfragen oder Untersuchungsausschüsse, ein Fehlverhalten zu untersuchen und aufzuklären“, schätzte er ein. Aus Sicht der sächsischen DpolG werde für diese geplante Stelle sinnlos Personal eingesetzt.

Klinger betonte die Einmaligkeit dieser Idee, da bundesweit noch keine ähnliche Beschwerdestelle existiert. In Europa verfügen unter anderem England und Irland über eine ähnliche unabhängige Beschwerdestelle. Die Independent Police Complaints Commission (IPCC) untersucht Fälle in England und Wales. In Irland heißt die Kontrollstelle Garda Síochána Ombudsman Commission. Laut einem Bericht von Amnesty International bewertet der Menschenrechtskommissar des Europarats die irische Abteilung als modellhaft für andere Länder. In Südafrika untersucht das Independent Complaints Directorate (ICD) Beschwerden von Bürgern, die sich wegen Fehlverhaltens, Brutalität und anderen Anschuldigen dort melden können. Hierzu gehören auch Beschwerden über schlechten Service.

Bis zum 15. Juli haben Bürger
online die Möglichkeit , ihre Ideen oder Kritik an dem Vorschlag zu äußern. Danach sollen die Anregungen ausgewertet werden und der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Beratung in den Landtag eingebracht werden. Laut Klingers Büro stehe die Kampagne aber erst am Anfang. Die öffentliche Diskussion des Themas solle in den kommenden Wochen noch weiter intensiviert werden.

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