Inhalt:

• Parlamentarisches >>>
• Menschenrechtsinstitutionen bei EU und UN >>>
• NGOs / Menschenrechtsorganisationen >>>
• Internationale Umsetzungsbeispiele >>>



PARLAMENTARISCHES

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)

Download PDF Dokument (884 kb)

Drucksachen aus dem sächsischen Landtag zu Straftaten im Amt bei Polizistinnen und Polizisten:

• Kleine Anfrage, Freya-Maria Klinger, MdL, Die Linke: Polizeigewalt in Sachsen, 19.01.2011 >>> Drucksachen-Nr.: 5/4535

• Kleine Anfrage, Eva Jähnigen, MdL, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Straftaten im Amt, 18.05.2012 >>> Drucksachen-Nr.: 5/8910

• Für 2011 liegen drei Ermittlungsverfahren wegen Tötungsdelikten (Deliktgruppe 52) vor, die inzwischen alle erledigt sind. Darüber hinaus gab es in Deliktgruppe 53 – ‚Gewaltausübung/ Aussetzung‘ 94 Eingänge gegen 156 Beschuldigte und 90 Erledigungen und in Deliktgruppe 54 – ‚Zwang und Mißbrauch des Amtes‘ gab es 76 Eingänge gegen 142 Beschuldigte und 88 Erledigungen (diese können sich auch auf die Vorjahre beziehen). (Vgl. Drs.: 5/8299 vom 20.03.2012)

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Drucksachen aus dem deutschen Bundestag

• Antrag der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag vom 22.04.2009 – Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt BT-Drs.: 16/12683
>>> Download PDF Dokument (82 kb)

• Plenarprotokoll mit den schriftlich eingereichten Debattenbeiträgen, von denen Bündnis90/ Die Grüne und Die Linke sich für und CDU, FDP und SPD sich gegen den Vorschlag aussprachen.
>>> Download PDF Dokument (3,2 mb) (im Plenarprotokoll siehe Seite 23689 bis Seite 23695)
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Broschüre der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft aus dem Jahr 2010, als Dokumentation der Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ vom 29. Mai 2010 in Hamburg

>>> Download PDF (438 kb)


MENSCHENRECHTSINSTITUTIONEN
BEI EU UND UN

• Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei
>>> Download PDF Dokument (229 kb)

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
(http://www.cpt.coe.int/german.htm)

• EU-Antifolterkonvention – Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe [CPT/Inf/C (2002) 1]
>>> Download PDF Dokument (201 kb)

• Bericht des CPT zum letzten Deutschlandbesuch 2010
>>> Download PDF Dokument (344 kb)

• Bericht des CPT zum Deutschlandbesuch 2005
>>> Download PDF Dokument (578 kb)
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• UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen von 1979
>>> Download PDF Dokument (3,3 mb)

• Europäischer Kodex für Polizeiethik
>>> Download PDF Dokument (61 kb)

• EMRK – aktuelle Fassung der Europäischen Menschenrechtskonvention
(http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl210s1198.pdf%27%5D)



NGOs / MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN



„Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – Amnesty International

Von Sommer 2010 bis Anfang 2012 führte Amnesty International eine Kampagne für „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in Deutschland durch. Neben der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, der Videoüberwachung von Gewahrsamszellen und mehr Menschenrechtsbildung bei der Polizei fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungsmechanismen zu polizeilichem Fehlverhalten. Die im Rahmen dieser Kampagne durchgeführte Konferenz im Herbst 2010 in Berlin hat uns stark inspiriert und zu einer langen und intensiven Beschäftigung mit dem Thema geführt in deren Folge wir als wahrscheinlich erste Fraktion in einem deutschen Landtag einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten in en parlamentarischen Geschäftsgang bringen und breit mit den Menschen in Sachsen diskutieren wollen. Wir danken Amnesty International für die spannenden Impulse und Diskussionen und möchten im Folgenden einige der Papiere von Amnesty dokumentieren. >>> Kampagne Amnesty International

• Unabhängige Untersuchungsmechanismen in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland >>> Download PDF (139 kb)

• Unabhängige Untersuchungsmechanismen – Eine internationale Übersicht >>> Download PDF (115 kb)

• Dokumentation der Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte >>> Download PDF (1,1 mb)

• Bericht zur Fachkonferenz Polizei und Menschenrechte mit Diskussion und Kritik an und mit Amnesty International (von Freya-Maria Klinger und Tim Detzner) >>> Link zum Bericht


Humanistische Union

• Gesetzentwurf der Humanistischen Union für einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene vom Juli 2010 >>> Download PDF Dokument (90 kb)

Gemeinsamer Kriterienkatalog von Bürgerrechtsorganisationen zur Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt

Am 29.05.2012 haben die Humanistische Union e.V. (HU), Amnesty International (ai), die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen gemeinsamen Kriterienkatalog für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung rechtswidriger Polizeigewalt vorgelegt.

>>> Kriterienkatalog Download PDF Dokument (90 kb)



INTERNATIONALE UMSETZUNGSBEISPIELE

iPCC (Independent Police Complaints Commisson) – eine unabhängige Polizeikontrollbehörde für England und Wales

• Gesetz zur Polizeireform in Großbritannien aus dem Jahr 2002, in dem unter anderem das IPCC (Independent Police Complaints Commission) errichtet wurde. >>> Download PDF Dokument (6,9 mb)

Auf der Webseite (http://www.ipcc.gov.uk) des IPCC sind eine Fülle von Informationen und Berichten abrufbar von denen hier beispielhaft der Untersuchungsbericht zum Tod des 29 jährigen Mark Duggan am 4. August 2011 in dem Londoner Stadtteil Tottenham dargestellt wird.
>>> Download Untersuchungsbericht
Der während einer geplanten Festnahme durch eine Polizeikugel verursachte Tod des farbigen Familienvaters löste in London und anderen britischen Städten die größten gewaltsamen Ausschreitungen seit 25 Jahren aus. Das IPCC nahm unmittelbar nach dem Tod Duggan’s die Ermittlungen auf und legt gravierende Fehler beim Umgang der Polizei mit dem Vorfall offen. Ein Bündel aus Falschinformationen, unsensibler Öffentlichkeitsarbeit und 48 Stunden „Funkstille“ gegenüber der Familie des Getöteten trugen so maßgeblich zur Explosion der Stimmung in einem der ärmsten Stadtteilen Englands bei.

GSOC – Irish Garda Ombutsman Commission

www.gardaombudsman.ie

• 5 Jahresreport der GSOC >>> Download

Irland verfügt seit dem Jahre 2005 über die Irish Garda Ombudsman Commission (GSOC). Im Bericht des EU-Menschenrechtskommissars wird diese bezüglich Kompetenzen, Aufbau und Organisation als europäisches Vorbildbeispiel hervorgehoben.

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