Linken wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei – erste Pressereaktionen

im folgenden dokumentieren wir eine dpa- sowie eine dapd-Meldung zur heutigen Plenarsitzung des Landtages:

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Landtag/Polizei/
Linken wollen Gesetz für Beschwerden gegen Polizei =

Dresden (dpa/sn) – Die Linken wollen Beschwerden gegen die Polizei auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Entwurf wurde am Donnerstag ohne Aussprache im Parlament behandelt und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Im Kern geht es darum, eine unabhängige «Polizeiombudsstelle» als Hilfsorgan des Landtages einzurichten. Nach dem Willen der Linken kann sich jeder Bürger kostenfrei an diese Stelle wenden, wenn er der Ansicht ist, durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Grund- und Freiheitsrechte. Auch Polizisten sollen sich mit Beschwerden gegen Kollegen oder Vorgesetzte an die Ombudsstelle wenden können. (mehr…)

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Linksfraktion bringt in Sachsen Gesetzentwurf für eine Polizeiombudsstelle auf den Weg

063. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 27.09.2012

REDE von MdL Klaus Bartl in 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10200 „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie werden unschwer erkennen, dass die Gesetzesmaterie, die meine Fraktion dem Landtag in erster Lesung mit dem zu Drucksache 5/10200, vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“, unterbreitet, weithin den gleichen Gegenstand betrifft, ein ähnliches Regelungsziel verfolgt, wie der im vorhergehenden Tagesordnungspunkt von der Kollegin Jähnichen von der Grünenfraktion eingebrachte Gesetzentwurf.

Allerdings, das möchte ich schon jetzt vorausschicken, wollen wir, dass die Kontrolle polizeilichen Handelns und die dazu bestimmten Rechte und Ansprüche einer und eines Jeden nicht der künftigen Gesetzgebung „einfacher“ Landtagsmehrheiten an heim gestellt wird, sondern mit der erforderlichen verfassungsrechtlichen Garantie ausgestattet wird; vergleichbar dem Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, der in Sachsen von Beginn an und aus gutem Grund Verfassungsrang besitzt.

Die Forderung, auch in der Bundesrepublik endlich eine unabhängige Beschwerdeinstanz im Bereich der Polizei einzurichten, nachdem eine eben solche bereits in acht europäischen Staaten, darunter in Großbritannien, Irland, Österreich, Frankreich, Belgien Portugal, Norwegen und in den Niederlanden teils schon seit Ende der 1990er Jahre existiert, die Forderung also, dass die Bundesrepublik Deutschland hier nach- bzw. gleichzieht, ist nicht neu.

Erste Versuche und Ansätze, derartiges auch in der Bundesrepublik zu praktizieren, gab es auch. (mehr…)

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Zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung unabhängiger Kontrolle der Polizei in Sachsen im Geschäftsgang des Landtages – 1. Lesungen am 27. September 2012

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat ihren Entwurf zu einem „Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen“ nach längerer öffentlicher Diskussion überarbeitet und mit Beschluss der Fraktionssitzung vom 18.09.2012 in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages findet am nächsten Donnerstag dem 27.09.2012 statt.
Wir freuen uns, dass auch andere Teile der demokratischen Opposition den dringenden Handlungsbedarf in diesem wichtigen Themenfeld erkannt haben und mit eigenen Überlegungen zu einer Verbesserung der demokratischen Kontrolle der sächsischen Polizei aufwarten. So hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bereits am 16. 08.2012 einen eigenen Gesetzentwurf zu einem „Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit (Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)“ auf den Weg gebracht. (mehr…)

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Zu kurz gedacht oder zu weit gesprungen?

Unabhängige Kontrolle der Polizei in Sachsen? – Die Debatte läuft!

Antworten zu Stellungnahmen und Fragen -Teil 1

Polizeikontrolle.blogsport meldet sich aus der Sommerpause zurück. Nach unserem Aufruf bzw. unseren Bitten um Stellungnahmen sind zahlreiche Antworten und LeserInnenmeinungen bei der Linksfraktion eingegangen. Dafür möchten wir uns bei allen Organisationen und Einzelpersonen die sich die Zeit genommen haben sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen herzlich bedanken. Das Echo ist durchgehend positiv und die feste Überzeugung, dass mehr demokratische Kontrolle der Polizei auch und besonders in Sachsen nötig und unser Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist in den Stellungnahmen der angesprochenen Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten weitgehend Konsens. Es sind auch etliche Hinweise und Änderungswünsche bei uns eingegangen, die wir derzeit prüfen und einarbeiten. Diese betreffen jedoch mehr Detailfragen nach der institutionellen und rechtlichen Ausgestaltung der einzurichtenden Untersuchungsstelle, sowie die Frage nach einem geeigneten und vermittelbaren Namen, als das eigentliche inhaltliche Kernanliegen unserer Kampagne.
Mehrere LeserInnen fragen nach bzw. regen an, die zu errichtende Beschwerdestelle auch auf den Bereich der Justiz und anderer Staatsorgane auszudehnen. (mehr…)

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Pressebericht: Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei

nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht von dnn-online zu unserer Kampagne:

Sachsens Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle bei Problemen mit der Polizei
DNN-Online, 14.07.2012, 08:00 Uhr von Dominik Brüggemann / sl

Dresden. Eine unabhängige Ombudsstelle soll künftig Beschwerden gegen Polizisten in Sachsen überprüfen. Dieser Vorschlag stammt von der Linken-Landtagsabgeordneten Freya-Maria Klinger, die bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf formuliert hat. Bevor dieser im Landtag eingereicht wird, macht sie im Internet mit einer Kampagne auf die geforderte Ombudsstelle aufmerksam. „Ziel des Gesetzes ist die Errichtung einer Unabhängigen Polizeibeschwerdestelle im Freistaat Sachsen. Diese soll unabhängige, objektive und transparente Untersuchungen polizeilichen Fehlverhaltens ermöglichen und dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte dienen“, erklärte Klinger.

„Wo Menschen arbeiten werden auch Fehler gemacht und wo Menschen anderen gegenüber Machtmittel anwenden können besteht immer die Gefahr des Machtmissbrauchs. Wenn es nun zu gefühlten oder tatsächlichen Missbrauch solcher Machtbefugnisse kommt darf nicht Ohnmacht der Betroffenen das Einzige sein was bleibt“, erklärt die Abgeordnete.

„Anzeigen gegen Polizeibeamte werden weit überdurchschnittlich häufig eingestellt und führen in den wenigsten Fällen zu Konsequenzen für die betroffenen Beamten. Häufig müssen Menschen die Polizisten anzeigen damit rechnen selber mit einer Gegenanzeige konfrontiert zu werden. Sachsen ist bei der der Anzahl von Beschwerden gegen die Polizei nach den Stadtstaaten Berlin und Hamburg bundesweit Spitze. Die Dunkelziffer polizeilicher Vergehen, die aufgrund mangelhaftem Glauben an ihre Wirkung gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden, ist jedoch noch deutlich höher“, sagt sie.
(mehr…)

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